Es ist auch vom "Gratiszugang zu höherer Bildung" gesprochen worden. Da kommt wieder dieses alte Denken, diese überholte Einstellung, dass alles und jedes von der Wiege bis zur Bahre gratis sein muss. – Das können wir uns auf Dauer nicht leisten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wenn es nach Ihnen geht!)
Deshalb frage ich Sie: Wenn wir einen moderaten Studienbeitrag von 5 000 S für beste Leistung an den Universitäten von den Studierenden verlangen, wissen Sie, wie viel das im Monat ist? – Das sind im Monat 833 S und 33 Groschen. Das sind im Tag 27 S und 77 Groschen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für beste Bildung zahlt man im Tag weniger, als ein kleines Bier kostet. Und das ist beste Bildung wohl wert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich meine, dass wir dieses alte Denken über Bord werfen sollten und dass wir mit neuem Denken die neuen Herausforderungen bewältigen müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner – bitte um Aufmerksamkeit! – ist Herr Professor Grünewald.Diese Rednerrunde, die jetzt beginnt, hat eine Redezeit von je 6 Minuten pro Fraktionssprecher.
Bitte, Herr Abgeordneter.
16.19
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Frau Minister Gehrer, Sie haben immer gewünscht, dass man sagt, es gebe keine Probleme, es gebe nur Herausforderungen. Zwei Herausforderungen waren meine Vorredner: die Frau Kollegin Brinek und der Kollege Schweitzer. (Beifall bei den Grünen.)Es wurde hier von "Aggression" geredet und unterstellt, dass Herr Van der Bellen ein Budget nicht lesen und mit Zahlen nicht umgehen könne. (Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt!) Frau Kollegin Brinek hat von "Domen" gesprochen (Abg. Dr. Brinek: Das war eine Aussage von Jürgen Mittelstrass!) und die Frage gestellt, ob es überhaupt legitim ist, dass wir diesen Dringlichen Antrag stellen.
Frau Kollegin Brinek! Die Wahrheit muss immer legitim sein. Im Übrigen ist hier kein Ort, wo man Dome mit Universitäten vergleichen kann, und es ist auch kein Ort, wo Abgeordnete selig gesprochen werden. (Abg. Dr. Brinek: Ich habe nur Jürgen Mittelstrass zitiert!) Sie können sich sicherlich noch erinnern: Es heißt zwar, Gehorsam ist des Christen Pflicht! – aber nicht Parteigehorsam, nämlich, dass man nur das herunterbetet, was immer vorgebetet wurde. (Beifall bei den Grünen.)
Ich werde das jetzt mit Zitaten belegen. Grasser hat in der Budgetrede gesagt: Die Mühen der Gebirge liegen hinter uns, und nun kommen die Anstrengungen der Ebene. – Wenn ich dieses Brecht-Zitat auf das Wissenschaftsbudget und auf das Bildungsbudget in Anwendung bringe, dann klingt es relativ flach (Abg. Dr. Khol: Die Ebene ist flach!), und ich frage mich: Wie lange brauchen wir noch bis zur Wüste Gobi?
Nochmals zu den Zahlen: Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, gemessen am Nettoeinkommen des Staates sind die Ausgaben für das Wissenschaftsressort gesunken! Sie sagen zwar, alle Ausgaben seien gesunken, aber Sie haben, Frau Minister, auch gesagt, Sie setzen einen Schwerpunkt, Sie bringen einen Zukunftsaspekt in diesen Bereich. Dazu sage ich: Selbst sistierend am Bruttoinlandsprodukt wäre das mehr gewesen als das, was, wie Sie selber zugeben, die Reduktion letztlich ausmachen wird. (Beifall bei den Grünen.)