Sie haben ja keinen politischen Erfolg damit erzielt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt keine Änderung, sondern die Pensionsreform, die von dieser Bundesregierung geschaffen wurde, ist das Fundament dafür, dass die Pensionen auch in der Zukunft gesichert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Als Sie in der Regierung waren, haben Sie es ja leider unterlassen, zukunftsorientierte Maßnahmen zu setzen. Ich kann mich noch genau erinnern: Alle zwei Jahre mussten wir ein neues Gesetz zur Pensionsvorsorge machen, und immer wieder hat es geheißen: Jetzt wird es aber halten, bis über die Jahrhundert- und Jahrtausendgrenze hinweg, jetzt werden wir bis zum Jahr 2010 ein sicheres Pensionssystem haben. Nur: Gehalten hat es dann eben nur zwei oder drei Jahre.
Das wird sich ändern. Diese Regierung sichert die Pensionen auch noch für die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Genau so, wie Sie sich jetzt naiv darüber unterhalten, dass der Verfassungsgerichtshof wegen eines Formalfehlers die Pensionsreform aufgehoben hat, genauso höhnisch beurteilen Sie auch die Korrektur der Unfallrenten. Finden Sie es eigentlich nicht richtig, dass eine Regierung, die einen Fehler einsieht, diesen Fehler auch korrigiert? (Abg. Edlinger: Dann tun Sie es doch endlich! Sie reden ja nur darüber!) In der Politik können so wie auch im täglichen Leben Fehler passieren, und diese Fehler muss man dann eben auch beheben. Und das hat die Regierung getan. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Obwohl diese Regierung dringend sparen muss, weil Sie ja Berge von Schulden hinterlassen haben, wird in Härtefällen die Unfallbesteuerung zurückgenommen werden. Und das finde ich gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Und was die Debatte angeht, die sich heute hier abspielt: Sie werden wieder Schiffbruch erleiden mit Ihrem Dringlichen Antrag. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon passiert!) Eigentlich haben Sie ja schon Schiffbruch erlitten, denn der Erste-Hilfe-Koffer war ja wirklich ein "Anpumperer". (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber solche Diskussionen erleben wir ja schon zum x-ten Mal in diesem Haus, seit sich die schwarz-blaue Regierung etabliert hat. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Da können Sie herumschreien, wie Sie wollen, Frau Silhavy!
Diese Verunsicherungskampagne von Ihnen, dieses Verbreiten ... (Abg. Edlinger: Frau Partik-Pablé, wissen Sie, was ein "Anpumperer" ist?) Herr Edlinger, ich war schon Sozialsprecherin, bevor Sie überhaupt noch im Parlament waren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber nicht sozial, Frau Partik-Pablé!) Also: Über die soziale Gesinnung von Ihnen und von mir kann man wirklich sehr lange diskutieren, und ich glaube, da werde ich auf der Gewinnerlinie liegen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben eine richtige Sucht entwickelt, zu verunsichern und immer wieder Halbwahrheiten zu verbreiten. Da gibt es zum Beispiel eine Wiener Wahlbroschüre von Ihnen, in der Sie von einer "Pensionsfalle" sprechen. Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, was die "Pensionsfalle" ist? – Das ist die Sonderzahlung von 1 600 S für alle Pensionisten. Warum eine zusätzliche Leistung eine "Pensionsfalle" sein soll, das müssen Sie einmal den Leuten erklären, die das Geld jetzt in der Tasche haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie reden beispielsweise bei der Ambulanzgebühr von einer "Krankensteuer". Mit Absicht vergessen Sie, darauf hinzuweisen, dass sehr viele Leute davon ausgenommen sind: Notfälle, Kinder, Mindesteinkommensbezieher, chronisch Kranke, wenn kein niedergelassener Arzt in der Nähe ist. Sie alle sind ausgenommen von der Ambulanzgebühr. Sie tun so, als ob jeder, der krank ist, eine Steuer zahlen müsste. Und diese Kampagne des absichtlichen Verunsicherns verurteile ich wirklich. Sie tun damit den Österreichern überhaupt nichts Gutes, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Und wissen Sie, was zum Beispiel in Wien Frau Stadtrat Brauner in ihrer Verunsicherungswut macht? Sie hat bei den Gehältern Jänner, Februar und März nicht den erhöhten Steuerbetrag