Alle Experten sind der Meinung, dass man Ambulanzen entlasten sollte, damit die Ärzte dort mehr Zeit für den Patienten haben. Sie wollen praktisch "Drehtürambulanzen", in denen die Leute husch, pfusch behandelt werden. Mit uns sicher nicht!
Aber den Vogel an falscher Gesundheitsökonomie hat Herr Abgeordneter Kostelka abgeschossen. (Abg. Bures: Ich habe geglaubt, die Bures!) Der hat ja wirklich allen Ernstes gesagt, Ambulanzen seien in allen Fällen billiger als niedergelassene Ärzte! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Edler: Görg! Was hat der Görg gesagt?)
Herr Abgeordneter Kostelka! Würden Sie bitte aufpassen, denn ich möchte Ihnen nämlich sagen: Lesen Sie die Berichte Ihrer eigenen früheren Ministerin Hostasch et cetera! Ambulanzen kosten im Schnitt drei-, viermal so viel wie der niedergelassene Arzt. Ein Hausarzt bekommt für einen Betreuungspatienten für das Quartal 440 S, ein Facharzt 650 S, und laut Berichten des Ministeriums kostet eine durchschnittliche Ambulanzbetreuung 2 200 bis 3 000 S. (Abg. Edler: Was sagt der Görg?) Wenn Sie jetzt sagen, alle Leute sollen wieder in die Ambulanzen gehen, ist das wirklich eine gefährliche Drohung für die österreichischen Spitäler.
Übrigens: Die Behauptung des Herrn Abgeordneten Gusenbauer, dass die Patienten jetzt zu Versuchskaninchen werden, entbehrt ja überhaupt jeglicher Grundlage. Wie kommen Sie zu so einer Behauptung, dass die österreichischen Patienten Versuchskaninchen sind? Nur weil dort ein Selbstbehalt eingehoben wird? Wie viele Selbstbehalte hat denn die SPÖ in der Zeit ihrer Regierung eingeführt? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie wollen Wahlkampf auf dem Rücken der Kranken und der armen Patienten machen! Das ist Ihre Idee. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zum Vorwurf Bürokratie: Jeder, der etwas Neues einführt, muss sich natürlich auch der Überprüfung stellen. Die Leute vor Ort sagen, dass die sehr vielen Ausnahmen Probleme machen. Man wird das ernst zu nehmen haben, und es ist schon eine Einladung an die Landesräte ergangen, ihre Erfahrung und ihre Verbesserungsvorschläge mitzuteilen.
Das Gesetz ist aber bereits neun Monate alt, und ich habe zum Beispiel von der Stadt Wien keinen einzigen Verbesserungsvorschlag gehört. (Abg. Edler: Der Görg hat es Ihnen schon gesagt!) Erst jetzt, wo es einen Wirbel gegeben hat, hat sich die Wiener Stadtregierung angehängt. Ich habe überhaupt nichts gehört. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Hören Sie auf den Görg! Hören Sie, was der Ihnen zu sagen hat!)
Das Ziel muss sein: weniger Bürokratie! Nehmen Sie Herrn Professor Vecsei, stellvertretender Direktor im AKH, der gesagt hat: Der Reformansatz ist richtig, aber wir müssen nachjustieren. Ist das ein Verbrechen, wenn man in Österreich sagt, wir können etwas besser machen? Mit Sicherheit nicht! (Abg. Edler: Was hat der Görg Ihnen gesagt?!) Aber das Gesamtkonzept, wonach man auch beim niedergelassenen Arzt einen Selbstbehalt einhebt und bei der Ambulanz einen etwas höheren, ist richtig und gehört weiter verfolgt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie tun heute nach 55 Jahren SPÖ-Regierung im Gesundheitswesen so, als ob die Selbstbehalte, die die FPÖ mit der ÖVP eingeführt hat, total unsozial wären. Ihre Eisenbahner, Ihre Beamten haben viel höhere Selbstbehalte gezahlt, und da habe ich von Ihnen nie etwas gehört. Ich lese, dass manche Patienten bis zu 50 Prozent Selbstbehalt, bei Prothesenreparaturen etwa, zahlen. Da habe ich von Ihnen überhaupt nichts gehört. Und wenn Sie sagen, wir brauchen die Selbstbehalte nicht, dann sagen Sie den Bürgern, woher die 11 Milliarden Schilling kommen sollen, die wir zur Finanzierung des Gesundheitswesens im Ausmaß von 140 Milliarden Schilling brauchen.
Wir von ÖVP und FPÖ wollen nicht, dass Selbstbehalte Barrieren für Patienten sind. Wir wollen nicht, dass irgendwelche Kranken von wichtigen Behandlungen abgehalten werden. Wir wollen mit diesen Selbstbehalten das Gesundheitswesen finanzierbar erhalten, aber sie werden nicht mehr als ein Beitrag sein. Die weitaus größte Last wird weiterhin aus Beiträgen und Steuermitteln getragen. Aber wenn wir die Mittel nicht haben, dann werden wir in Österreich keine Verbesserungen durchführen können, dann werden wir keine Kinderpsychiatrie auf Kassenkosten