befindliche Lebensarbeitszeitmodell sollten Punkte sein, die wir in guter sozialpartnerschaftlicher Art und Weise miteinander besprechen sollten.
Zum Zweiten möchte ich gerne auf die aktuelle Diskussion zu den Themen Gewalt und Kriminalität eingehen. Es ist selbstverständlich, dass der Sicherheitsapparat für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zuständig ist, und diese Aufgaben hat die Exekutive auch bei den in Diskussion stehenden Opernball-Demonstrationen wahrgenommen: die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
Nach dieser Demonstration, nach diesen Ereignissen muss leider festgehalten werden: Es gab Prügelszenen, es gab gewalttätige Auseinandersetzungen, es gab Hunderte gewaltbereite Anarchos, die Pflastersteine und so genannte Krähenfüße auf die Polizei geworfen haben. Container haben gebrannt, Auslagenscheiben sind zertrümmert worden. 23 Beamte und Beamtinnen wurden an diesem Abend verletzt. Insgesamt waren es 84 Beamtinnen und Beamte, die im letzten Jahr im Zusammenhang mit den Donnerstag-Demonstrationen und ähnlichen Auseinandersetzungen verletzt worden sind. Über 100 Tage Krankenstand sind die Folge davon. Das hat Herr Klubobmann Van der Bellen in seinen Ausführungen leider nicht erwähnt.
Ganz klar sagen möchte ich: Wir haben insgesamt 17 Hinweise auf angebliche und zu überprüfende Übertretungen unserer sicherheitspolizeilichen Anordnungen erhalten. Es waren ganze zwei Anzeigen! Selbstverständlich wird jedem Hinweis auf ein nicht korrektes Verhalten unserer Beamtinnen und Beamten im Detail nachgegangen und das, so wie es vorgesehen ist, der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Untersuchung übermittelt.
Trotz dieser gewalttätigen Bilanz, trotz dieser zum Teil auch blutigen Auseinandersetzungen – die Fotos hier haben ja eine ganz klare Sprache gesprochen – werden wir keinen Millimeter von dem guten österreichischen Weg, vom Versuch einer Deeskalation bei allen Auseinandersetzungen, abweichen. Wir suchen die Zusammenarbeit mit friedliebenden Kundgebungsteilnehmern, die ihre Demonstrationen oder Kundgebungen entsprechend anmelden. Wir werden aber sehr klar weiter an unserem Weg festhalten: friedliche Kundgebungen ja, Blockaden nein! Das gilt für Gewalt – egal, ob sie von Links oder Rechts kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das heißt auch sehr klar: Wer österreichische Gesetze verletzt, wer Personen gefährdet, wer Sacheigentum zerstört, muss damit rechnen, dass konsequent eingeschritten wird. Dort liegt unsere Aufgabe. Es ist unsere Aufgabe, den Rechtsstaat, den wir wollen, zu verteidigen – auch zu verteidigen gegenüber jenen, die gerade diesen Rechtsstaat eben nicht wollen.
Das ist die Aufgabe der österreichischen Sicherheitsexekutive, und daher sage ich auch sehr klar: Die Räumung einer Kundgebung dieser Art ist noch nie ein "Spaziergang" gewesen, schon gar nicht, wenn gewaltbereite und bewaffnete Mitglieder dieser Szene das Ziel dieser Räumung sind.
Zum Dritten lassen Sie mich auch bezüglich der Personalentwicklung im Sicherheitsapparat etwas klarstellen. Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich Veröffentlichungen, die ich in den letzten Tagen, unter anderem auch vom Herrn Klubobmann Kostelka, gelesen habe, entgegentreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es hat in den letzten fünf Jahren noch nie so viele Beamtinnen und Beamte im Außendienst gegeben, die Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung gemacht haben, wie das eben im Jahre 2000 der Fall war. Das ist Beschäftigungsrekord, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir gehen bei diesem Bemühen um die Sicherheit der Bevölkerung sehr bewusst von zwei Zielen aus. Das erste Ziel ist: Wir sparen in den mittleren und höheren Führungsetagen, damit wir die Wachzimmer und Gendarmerieposten ordentlich ausstatten können. Und wir führen eine Strukturreform durch, damit die Verwaltungsabläufe effizienter gestaltet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)