Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Abgeordnetem Dr. Puttinger. Herr Abgeordneter, Ihr Klub hat eine restliche Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
17.16
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Aussage des Herrn Kollegen Kostelka kann ich eigentlich nur als ungeheuren Vorwurf mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Er hat sich demaskiert, und er hat heute in der Debatte gezeigt, welcher Gesinnung eine ganze Gemeinschaft ist, wenn man die Worte der Gewalt so in den Mund nimmt wie in dieser letzten Beschuldigung von ganzen Fraktionen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Herr Dr. Kostelka hat sich demaskiert, meine sehr verehrten Damen und Herren, da er Pauschalverurteilungen abgab in eine Richtung, die der Vergangenheit angehört und die es längst nicht mehr geben sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Kostelka, zu sagen, Mittäter eines neuen Antisemitismus zu sein, finde ich das Schlimmste! Und das zu wiederholen, wenn es Herr Edlinger vorher gesagt hat, finde ich überhaupt unzumutbar für jeden Österreicher, der ein gerechter und objektiver Mensch in diesem Staat sein will. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Da seid ihr selbst schuld! Selbst schuld!)
Frau Kollegin Stoisits! Ich freue mich, dass Sie aus dem Bericht des Innenministers ersehen, dass die Sicherheitskräfte gut arbeiten, aber eines vermisse ich bei Ihnen total, nämlich dass Sie sich einmal für das bedanken, was diese Sicherheitskräfte bei Demonstrationen leisten. Was machen Sie ? – Schauen Sie einmal ganz kurz ins Internet! Was finden Sie im Internet? – Sie finden im Internet folgende Aufforderung: Kommt zu uns! Rechtshilfe wird durch uns gemacht! Unter www.gruene.at bekommen alle Rechtshilfeformulare, die sich an Demonstrationen beteiligt haben. – Danke vielmals – wenn das die ordnungsgemäße Behandlung unserer aktiven Sicherheitskräfte ist! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider ist festzustellen, dass sich die linken Demonstranten zu einer gewalttätigen Szene entwickelt haben. Damit richten diese Demonstranten nicht nur in Österreich Schaden an, sondern auch besonders im Ausland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass Spitzenpolitiker bei Demonstrationen dabei sind und sich positiv über Blockaden äußern! Es kann nicht sein, dass Frau Kollegin Petrovic von den Grünen den Opernballdemonstranten ihre Sympathie ausspricht, wenn sogar Polizei-Vizepräsident Marek diese Nacht nicht gerade als Kriegserklärung, aber als Affront gegen den Rechtsstaat sieht! Es kann nicht so sein, dass mehr als 50 Millionen Schilling im Jahr für 230 Demonstrationen hinausgeschmissen werden, die letzten Endes nur der Zerstörung des österreichischen Staates dienen!
Ich glaube, es kann nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass einfach Beschädigungen am Parlament, an der Pallas Athene stattfinden! Es kann nicht sein, dass die rot-weiß-rote Fahne heruntergerissen wird und man den weißen Mittelstreifen herausreißen will! Das erinnert an den 12. November 1918, als bei der Ausrufung der Republik die Rotgardisten ebenfalls das weiße Mittelstück der rot-weiß-roten Fahne herausgerissen haben und die roten Überreste zusammengeknüpft und gehisst haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können dies nicht dulden! Das ist nicht jene Politik, die wir von der ÖVP haben wollen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Abschluss, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich uns bei der Exekutive bedanken, die immer besonnen gehandelt und damit die Eskalation der Gewalt verhindert hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist der Exekutive zu verdanken, dass wir im Plenum alle Sitzungen so durchführen konnten.