Ich erinnere mich noch gut daran, dass noch vor den Nationalratswahlen die Freiheitlichen plakatiert haben: Mieten werden gesenkt! Mieten müssen billiger werden! – Die Regierung hat aber bisher ganz im Gegenteil durch ihre Politik die Mieten erhöht, da durch die Belastungen, die sie den Menschen aufgebürdet hat, auch die Inflationsrate sehr stark gestiegen ist, zumindest stärker als in den vergangenen Jahren. Die Festlegung der Mietenpreise hängt natürlich auch sehr stark von der Inflationsrate ab, und damit sind klarerweise auch die Mieten teurer geworden. (Abg. Dr. Puttinger: Das Öl ist billiger geworden!)
Das war offensichtlich auch ein Grund dafür, dass vor allem im Wiener Wahlkampf plötzlich von der Freiheitlichen Partei kein Wort mehr in Richtung "Mieten senken" zu hören war, obwohl man ja mittlerweile ohnehin daran gewöhnt ist, dass, was immer sie plakatieren, ohnehin nicht kommt oder – noch schlimmer – bewusst nicht eingehalten wird.
Nebenbei bemerkt: Auch die Häuselbauer werden ein bisschen überrascht sein, weil die Zinsen für Bauspardarlehen mittlerweile ebenfalls um 2 bis 2,5 Prozent angestiegen sind. Die monatlichen Rückzahlungsraten für die kleinen Häuselbauer und Wohnungskäufer werden also empfindlich teurer.
Ihre Absicht ist klar: Sie von der Regierung wollen – und damit komme ich jetzt auf das Thema sozialer Wohnbau, der Ihnen ein Dorn im Auge ist, zu sprechen – den sozialen Wohnbau, den wir erfolgreich aufgebaut haben, der weltweit herzeigbar ist, ganz einfach nicht, Sie wollen, dass er zerstört wird. Und dieser Artikel 12 soll wieder ein Stückchen dazu beitragen.
Den ersten Schritt haben Sie, Herr Staatssekretär, ja schon vor wenigen Monaten mit der Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes im Rahmen der Budgetbegleitgesetze 2001 gemacht. Sie haben damals beschlossen, dass die rund 106 000 Wohnungen, die ausschließlich im Eigentum von Gebietskörperschaften stehen, die Gemeinnützigkeit verlieren und verkauft werden können.
Den Mietern – und damit knüpfe ich an das an, was meine Vorrednerin gesagt hat – hat man damals versprochen, dass sie ihre Wohnungen günstig werden kaufen können, dass das eine super Angelegenheit werden wird. – Nicht gesagt haben Sie den Mietern allerdings, dass sie sich erstens innerhalb einer kurzen Frist entscheiden müssen, zweitens, dass Häuser mit unterschiedlichen Strukturen, also Eigentums- und Mietwohnungen, kaum verwaltbar sind, und nicht genannt haben Sie auch die Preise für diese Wohnungen.
Kann sich der Mieter die Wohnung nicht leisten oder entscheidet er sich nicht rechtzeitig für den Kauf, so kommen die privaten Immobilienhändler – von denen einer, ein sehr bekannter Mann, der ja bereits als Vorsitzender der BUWOG tätig ist, bereits genannt wurde – oder sonstige Investoren zum Zug, was ja eigentlich immer das Ziel dieser Gesetzesänderungen war. Denn man hat von Anfang an von 30 Milliarden Schilling geredet, man braucht 30 Milliarden, die kann man aber nicht mit dem Verkauf an die Mieter hereinbringen, das ist ja lächerlich!
Ich halte fest, dass dieser Artikel 12 des WGG auch heute wieder geändert wird. Und jetzt muss man sich fragen: Warum wird das heute geändert? – Weil das letzte Mal natürlich wieder Fehler passiert sind! Es ist wieder etwas falsch gemacht worden. Es ist Ihnen nämlich nicht einmal bekannt gewesen, wer Eigentümer dieser Gesellschaften ist, weil zu jenem Zeitpunkt, als diese Bestimmung beschlossen wurde, schon ein Eigentümerwechsel durchgeführt worden war. Diesen möchte man nun rückwirkend reparieren, aber in einer jämmerlichen Art und Weise, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben gemerkt, dass bei den Eisenbahnern einige Genossenschaften, auf die die Immobilienwirtschaft schon ein Auge geworfen hatte, nicht verkauft werden können, weil eine Wohnbaugesellschaft Ihre Absicht, nämlich das Verscherbeln des gemeinnützigen Wohnbestandes, erkannt hat und vor In-Kraft-Treten des Gesetzes, also noch nach alter Rechtslage, einen Anteil einer ansonsten zu 100 Prozent im Eigentum von Gebietskörperschaften stehenden Gesellschaft im Interesse der Mieter an eine Genossenschaft, die den Eisenbahnern gehört, verkauft und damit Ihrem Zugriff entzogen hat. Und das darf ja nicht sein!