Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Budget 2002: Zum ersten Mal ein Budget ohne Neuverschuldung (Abg. Grabner: ... Westenthaler ... 11 Prozent!) – Herr Abgeordneter! Ich kann mir vorstellen, dass Sie dann noch eine Antwort darauf bekommen werden. (Abg. Grabner: Von wem?) – Darf ich jetzt auch zu Wort kommen? Ich habe nur meine 6 Minuten. (Abg. Grabner: Dann reden Sie!)Zum ersten Mal keine Neuverschuldung, keine neuen Schulden, daher keine höheren Zinsen, keine höheren Steuern für die Menschen der Zukunft! (Abg. Eder: Sie verdienen ... und die Leute zahlen! – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung SPÖ –: Kein Klassenkampf!) Wieder Aussichten für die Jungen, die heute sagen, sie wissen nicht, was mit ihren Pensionen in Zukunft sein wird, wer ihre Krankenversorgung in Zukunft zahlen wird.
Zum ersten Mal wird wirklich gespart; und das ist nicht nur ein Lippenbekenntnis. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wie viel verdienen Sie persönlich an dieser Regierung? – Abg. Grabner: Nicht wenig!) – Ich zeige Ihnen gerne meine Bilanzen, wenn Sie das wirklich interessiert. (Abg. Dr. Puttinger: Die kann er nicht lesen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Dr. Puttinger. )
Also: keine Lippenbekenntnisse beim Sparen, Lippenbekenntnisse, wie man sie des Öfteren hört. Jedes Mal, wenn die Medien, wenn das Fernsehen in der Nähe ist, sagen die Herren und Damen von der Opposition: Natürlich muss gespart werden, es ist ganz wichtig, dass gespart wird. – Wenn man sich aber die Pressekonferenzen des Herrn Finanzministers a. D. ansieht, nämlich wie seine Sparvorschläge zur Budgetsanierung lauten, dann ist das schon eine spannende Sache. Der Herr Finanzminister a. D. verlangt eine Entlastung der Bevölkerung durch Steuersenkung, weil das Wirtschaftswachstum im Jahre 2000 sehr gut war, eine Steuersenkung auf Dauer, die – pro Jahr bitte! – 15 Milliarden Schilling ausmacht, also 15 Milliarden mehr Defizit, um 15 Milliarden höhere Schulden. So stelle ich mir Sparen wirklich nicht vor!
Darüber hinaus will er weitere 15 Milliarden mehr an Schulden durch das Rückgängigmachen sämtlicher Maßnahmen. Sparen möchte der Herr Finanzminister a. D. weiters bei der Landwirtschaft. Ich glaube, das ist in Zeiten der Fleischkrise, in der man von der Landwirtschaft mehr Kontrollen und strengere Auflagen verlangt, auch nicht gerade ein sehr guter Vorschlag. (Abg. Schwarzenberger: Und von Holland die Kälber importieren!) Ein Großteil der bäuerlichen Bevölkerung bangt zurzeit um seine Existenz und kann sich bei weitem nicht vorstellen, wie die Verdienste in anderen Bereichen sind.
Aber auch Sparen à la Grün bedeutet laut den Vorschlägen Ihres Experten Rossmann eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Erhöhung der Schenkungssteuer und die Erhöhung der Kapitalertragsteuer. Ich meine, will man das breit einführen, trifft man genauso die mittleren und kleineren Einkommen. Das erinnert einen sehr an die Vorschläge der Kommunistischen Partei, wenn man das so liest. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Edler: Letztklassig!)
Nun zu Artikel 11 Budgetbegleitgesetz. Die Arbeitslosenversicherung, meine Damen und Herren, hat erfreulicherweise einen Überschuss zu verzeichnen, weil wir in Österreich eine sehr, sehr gute Beschäftigungslage haben. Es gibt die niedrigste Arbeitslosenrate seit langer Zeit. (Abg. Edler: Und wer hat das gemacht?) – Ich glaube, Sie gestehen uns zu, dass das auch noch ein bisschen der Koalitionspartner war; und immerhin führen wir jetzt schon seit einigen Jahren diese Regierung an. (Ruf bei der SPÖ: Seit wann? – Abg. Edlinger: Wirklich? ...!)
Dieser Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung wird auch im Jahre 2002 zu Gunsten des Budgets verwendet werden. Das, meine Damen und Herren, ist durchaus ein solidarischer Beitrag der Wirtschaft (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch ) zur Budgetsanierung, weil die Wirtschaft, die diese Arbeitslosenversicherung aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen dotiert (Abg. Verzetnitsch: Eben! Beide sind es!), absolut mit den Budgeteinsparungsplänen und Budgetsanierungsplänen dieser Regierung einverstanden ist.