Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 207

des Unternehmens orientiert zu entlohnen. Das ist auch in der Vergangenheit und bisher so geschehen. Aufsichtsräte sind nicht nur ein Überwachungsorgan, das dem Vorstand auf die Finger klopfen soll, sondern ein sehr wichtiges strategisches Organ für jedes Unternehmen. (Abg. Schwemlein: Erste Klasse Handelsakademie ist das! Das wissen alle! – Abg. Neudeck: Nicht alle, Herr Kollege! Edlinger nicht!)

Ich sage das deswegen noch einmal, weil die Vorredner von der SPÖ gesagt haben, es gehe eine große Gefahr davon aus, wenn Aufsichtsräte am Unternehmensgewinn beteiligt werden. Dem ist eben nicht so, Herr Kollege! Gemessen an dieser großen Verantwortung sind aber in der Vergangenheit die Aufsichtsräte sehr gering entlohnt worden. Mit diesen Beteiligungen wird es jetzt möglich sein, Aufsichtsräte für ihre Verantwortung auch angemessen zu entlohnen. Es wird dann in Zukunft nicht mehr notwendig sein, irgendwelche Konsulenten heranzuziehen, deren Haftung viel unklarer ist als jene der Aufsichtsräte.

Ich bin daher sehr glücklich darüber, dass wir dieses Gesetz heute beschließen werden. Der einzige Kritikpunkt, den Sie vorgebracht haben, ist völlig haltlos. Es würde mich freuen, wenn Sie sich das noch einmal überlegen und diesem Gesetz doch Ihre Zustimmung geben würden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Oje! "Euroteam"!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zum Gewährleistungsrecht ist nur kurz Folgendes zu sagen: Es ist bedauerlich, dass man mit diesem Abänderungsantrag mehr oder weniger fast mit der Brechstange noch eine Grundlage dafür geschaffen hat, dass wir hier nicht zustimmen. Wir haben vor, auch in der Form des Abstimmungsvorganges das Signal zu geben, dass wir dem Ministerialentwurf zugestimmt hätten. (Abg. Böhacker: Das hat schon der Jacky Maier gesagt!) Insofern stehe ich auch nicht an, in diesem Zusammenhang den Beamten zu danken.

Was nunmehr die Aufsichtsräte im Zusammenhang mit den Stock-Options-Plänen anlangt, kann man das auch so zusammenfassen, dass man sagt: Auch ein Aufsichtsrat muss ein Auge zudrücken können. Wir beteiligen die Aufsichtsräte, die Aufsichtsorgane nach dem österreichischen und deutschen Recht sind und nicht nach dem Board-System aus dem angloamerikanischen Bereich installiert sind, einfach anders. – Das funktioniert nicht!

Ich glaube, es ist auch mit Fug und Recht sinnvoll, zu sagen, dass der Aufsichtsrat – der zwar nicht die Funktion hat, dem Vorstand auf die Finger zu klopfen, wohl aber eine überprüfende Funktion hat – nicht gleichermaßen am Gewinn beteiligt wird. Es ist natürlich ein Unterschied, ob ich mit einem Haftungskapital beteiligt bin, das ich verlieren kann, oder ob ich nur eine Chance habe oder eben nicht habe, je nachdem, ob dieses Konzept umgesetzt wird oder nicht, wofür der Aufsichtsrat gewonnen werden soll, indem man ihm in diesem Fall sagt: Nimm das nicht gar so tragisch und stimm zu, es wird auch zu deinem Besten sein!

Wenn man davon ausgeht, dass er zwar gewinnen, aber nichts verlieren kann – eine Chance kann er verlieren, aber er muss nicht selbst mitzahlen –, ist es völlig unakzeptabel, den Aufsichtsrat zu beteiligen. Wenn man sagt, er ist am Gewinn beteiligt, indem er dafür ein Entgelt, das von der Höhe der Aufsichtsratsentschädigung abhängig ist, bekommt, besteht da an sich kein Problem. Das sind ganz andere Dimensionen, als wenn man dem Aufsichtsrat sagt, dass er im Rahmen von Stock Options direkt am Unternehmensgewinn beteiligt ist. Das ist wesentlich tiefgreifender.

Frau Kollegin Hakl! Da Sie gerade gesagt haben, die New Economy würde das notwendig machen, kann ich Ihnen nur sagen: Sie macht es in erster Linie deshalb notwendig, weil solche Unternehmen zu Beginn die Gehälter nicht auszahlen können. Wenn ich das nicht kann – wenn ich dem Aufsichtsrat nicht einmal das bezahlen kann, was seiner Leistung entspricht –, dann ist das Risiko, das der Aufsichtsrat eingeht, indem er zustimmt, unter Umständen noch größer. Ich