Würden wir etwa – schauen wir uns dann den Vergleich einnahmen-/ausgabenseitige Maßnahmen beziehungsweise die Struktur innerhalb nur der Einnahmenseite und nur der Ausgabenseite an – Einnahmenstrukturen wie in den skandinavischen oder vergleichbaren anderen Ländern haben, na dann könnte man nur sagen: gratuliere! Dann hätten wir nämlich nicht nur ein Nulldefizit, sondern bereits einen Budgetüberschuss. Dagegen hätten wir jedenfalls – Kollege Van der Bellen nickt – nichts einzuwenden. (Abg. Böhacker: Was wollen Sie denn machen? Sagen Sie es! Heraus damit!)
Kollege Böhacker, Sie wissen ganz genau, was uns ideologisch trennt. Und ich komme gleich auf das Argument bezüglich Nachhaltigkeit zu sprechen. Weil Sie das das letzte Mal so beharrlich nicht beantwortet haben, möchte ich das hier jetzt wiederholen: Wir sind natürlich nicht der Meinung, dass man schon für das Jahr 2003 einen großen Korb sozusagen an klientel-orientierten – diesfalls natürlich Ihre Klientel – Versprechungen anbieten sollte, was eben Steuersenkungen im Bereich der Unternehmen betrifft. Das ist zum Beispiel ein maßgeblicher Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Wir hätten wahrscheinlich auch im Bereich der Stiftungsbesteuerung andere Maßnahmen vorgesehen, ich gebe aber zu, dass man damit allein das Budget nicht sanieren kann; das ist schon klar. (Abg. Mag. Trattner: Ja, Sie und die Vermögenssteuer ...!)
Bundeskanzler Schüssel hat ja hier erklärt, dass aus den verschiedensten Ressorts heraus Versprechungen bereits in die Zukunft gemacht worden wären – und daran würde man wieder frisch laborieren. Das glaube ich Ihnen schon, aber in erster Linie laborieren Sie an Ihren eigenen Ministern, die immer noch in irgendeiner Art und Weise in Amt und Würden sind. Ich beziehe mich da etwa auf den Dritten Präsidenten des Nationalrates Dr. Fasslabend, der uns ja genügend "Eier" in seiner Funktion als Verteidigungsminister gelegt hat; das können wir bis Ostern noch anständig ausbrüten. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wo liegen denn die Unterschiede? – Ich gehe jetzt gar nicht ein auf die Debatte betreffend NATO-Beitritt und welche budgetären Vorleistungen hiefür notwendig wären. Interessant wäre allerdings, darüber zu diskutieren, wenn der Kanzler wieder hier im Hause wäre. (Rufe bei der ÖVP: Schauen! Der Bundeskanzler sitzt hinter Ihnen auf der Regierungsbank!) – Bloß schon auf Grund einer Festlegung, der NATO beizutreten, bedeutet: prozentuell höhere Ausgaben im Militärbereich, gemessen eben am BIP; ja das wäre geradezu eine Verpflichtung. Sie wissen, dass das so ist. Und da brauchen wir noch gar nicht darüber zu reden, welche Adjustierungen im militärisch-technischen und infrastrukturellen Bereich in einem solche Falle notwendig wären!
Wir wissen ganz genau, dass es dabei nicht nur um die Abfangjäger geht, aber alleine diese Anschaffung würde schon an die 40-Milliarden-Schilling-Grenze herangehen, mindestens aber 25 Milliarden Schilling wären dafür aufzubringen. Das wissen alle, die sich damit beschäftigen.
Da also liegen die Unterschiede, und darauf kommt es an: Wo wird mit welchen Maßnahmen wie gesteuert? Das ist Aufgabe der Budget- und der Steuerpolitik. Es ist sicherlich kein Zufall, dass diese eben so heißt. – Sie wollen das aber alles verwischen, indem Sie da ständig, wie bei einem Kulttanz, um diese Null herumtanzen und in Wirklichkeit einen Woodoo aufführen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Wie gesagt: Die Fassade bröckelt, der Lack wird schon matt, auch beim Herrn Finanzminister, denn hinter diesen Maßnahmen verbirgt sich eine Reihe wirklich konservativ-reaktionärer – aber das sei Ihnen unbenommen – politisch inhaltlicher Maßnahmen. Und darauf kommt es an.
Ich komme noch einmal zur Frage der Nachhaltigkeit, weil sich Herr Staatssekretär Finz hier letztes Mal geweigert hat, darauf einzugehen, diese Fragestellung aufzugreifen. Ich verstehe schon, wenn er sich nicht mit der grünen Opposition allein einlassen will, aber zitieren wir dann eben die Europäische Kommission. Die sagt auch nichts anderes als wir, nämlich dass das Verhältnis von einnahmen- zu ausgabenseitiger Sanierung so ist, dass dabei keinesfalls von einer Nachhaltigkeit die Rede sein kann – wenn da nicht hinzukommend noch etwas geschieht. Und was soll passieren? – Sie haben weitere Ausgaben versprochen im Bereich der Familien,