Ich komme zu den Schwerpunkten, die wir auch immer kritisiert haben, zu den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung.
Herr Bundeskanzler, Sie haben im Bereich der Bildung die Integrationslehrer angesprochen, das heißt, vielmehr haben Sie auf einen Vorhalt meines Kollegen Öllinger, wie viele Lehrer denn nicht in der Klasse stünden, um die Integrationsbestrebungen voranzubringen, eine Entschuldigung vorgebracht. Genau diese Lehrer werden ja auf Grund Ihrer Maßnahmen jetzt gekündigt! Das ist ja das Problem! Und da wollen Sie uns verkaufen, dass das alles für die Zukunft verwendet wird. – Es ist das kein Bürokratieabbau, sondern ein plumper Personalabbau auf Kosten der Zukunft und nicht Zukunftsorientierung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ebenso ist es im Bereich der Forschung und Entwicklung. Man muss sich halt auf eine Zahl verständigen. Bis jetzt war es zumindest innerhalb der OECD üblich – wir kennen die Auseinandersetzung ja mittlerweile schon –, diese Ausgaben prozentuell gemessen am BIP als Vergleichsindikator zu strapazieren und nicht in absoluten Zahlen. Man müsste sonst so fair sein und wenigstens eine Inflationsbereinigung vornehmen, aber nicht einmal so fair waren die Vortragenden in dieser Sache.
Ich habe mir das jetzt einmal nominell angeschaut, und wenn man 2 bis 3 Prozent an jährlicher Erhöhung annimmt, dann ist ja nicht einmal in absoluten Zahlen sozusagen ein großer Fortschritt erkennbar, geschweige denn – und unserer Meinung nach ist das der relevante Indikator – in Prozenten des BIP. Sie jedoch stellen sich hier her und sagen: Noch nie ist so viel für Forschung und Entwicklung getan worden! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Das müssen Sie sich gefallen lassen, wenn Sie eine seriöse Diskussion einfordern.
Die letzten Punkte – Sie kennen das, es ist ja auch vom Kollegen Edlinger angesprochen worden –: Wenn es stimmt, dass heuer noch einmal 50 Millionen Schilling für diese Kampagne ausgegeben werden sollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir werden Ihnen da weiter auf die Finger klopfen. In Wirklichkeit ist das nämlich keine Informationskampagne, sondern ein Geschwader von Unwahrheiten, das Sie da auf die Leute loslassen – und das auf Kosten des Steuerzahlers! (Abg. Kiermaier: Ja!) Auf Kosten jenes Steuerzahlers, der von Ihnen ständig strapaziert wird, der sozusagen ins Zentrum Ihrer Überlegung gerückt wird, des Tüchtigen, des Fleißigen; den manipulieren Sie jetzt auch noch. Gratuliere – dazu haben wir die FPÖ in der Regierung gebraucht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Das ist nur die Beantwortung eurer Unwahrheit! Die Regierung ist verpflichtet dazu!)
Ich komme noch einmal auf die Integration zurück, weil der Herr Bundeskanzler, und ich finde das legitim anlässlich einer Budgetrede ... (Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. ) – Kollege Westenthaler ist jetzt wieder heiter im Plenum. Ich habe das ja ganz in Ordnung gefunden, Kollege Westenthaler ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was wird Haider?) – Haider auch, dazu komme ich noch. Aber ich habe gesagt: "heiter im Plenum". (Abg. Mag. Trattner: Obwohl Ihre Rede so weinerlich ist!)
Ihnen hat ja diese Wahlniederlage ganz gut getan, zumindest was die Verträglichkeit hier im Haus betrifft. Ihr Redebeitrag war moderater als sonst. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen gefällt es jetzt?!) – Das ist etwas anderes. (Heiterkeit.) Ich habe nur gesagt, dass man es leichter ausgehalten hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )
Wenn Ihre Weisheit (in Richtung Freiheitliche) auf den letzten Sonntag die ist, dass Sie da mit der "Führer"-Fibel herumfuchteln und das zur SPÖ hin halten, dann ist das wirklich noch nicht alles. (Abg. Mag. Trattner: Werner, jetzt kennst du dich nicht mehr aus!) Aber das ist ja nicht nur mein Problem. Ich erwähne das nur deshalb (Abg. Böhacker: Jetzt hat er den Faden verloren! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt ist der Westenthaler zu schnell hereingekommen, jetzt hat er den Faden verloren!), weil es jetzt noch um eine entscheidende Frage geht. Es ist ja genau der Landeshauptmann aus Kärnten, dem es vorbehalten geblieben ist, in dieser unsäglichen Rede in Ried ein Element in die österreichische Innenpolitik einzuschleppen, das bis jetzt so nicht da war – jedenfalls nicht in den letzten Jahrzehnten. Herr Bundeskanzler, es geht nicht, auf diesen