"Es ist nämlich keines vorhanden", hat der Alt-Finanzminister Edlinger gesagt. Er sollte sich einmal die Protokolle anschauen (Abg. Böhacker: So ist das mit dem Kurzzeitgedächtnis!), anschauen, was er damals als Finanzminister gesagt hat, und mit dem vergleichen, wie sich das Ganze dann im Endeffekt dargestellt hat. Es ist gut, dass dieser Finanzminister gehen musste, denn sonst hätte dieser Haushalt nie saniert werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wie wichtig es ist, dass dieser Haushalt saniert wird und dass der Weg zur Nullneuverschuldung geht, zeigen ja die Aussagen der Experten.
Felderer sagt, der Finanzminister habe diesmal das untere Einkommensdrittel geschont. Und weiter: Der Finanzminister hat ausgabenseitig gemacht, was in der kurzen Zeit politisch möglich war. Mittelfristig, also in zwei bis drei Jahren, sollten die Konsolidierungsmaßnahmen positive Effekte nach sich ziehen.
Und IWF-Chef Köhler: Lob für österreichisches Budgetbild. Österreich sei auf einem guten wirtschaftspolitischen Kurs, die Reformanstrengungen würden zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Beschäftigungspolitik dienen. Von Seiten des IWF werde begrüßt, dass die Budgetpolitik auf den Weg gebracht wurde. – Ein besseres Lob können wir uns ja gar nicht vorstellen!
Jetzt hat man bereits die ersten Erfahrungsdaten, wir haben die ersten Erfahrungsdaten bereits vorliegen: die ersten Wirtschaftsdaten, die Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Auswirkungen auf die Zunahme von Neugründungen von Unternehmen, und die können sich ja sehen lassen. (Abg. Verzetnitsch: Wie viele haben zugesperrt?)
Ende Feber hatten wir einen Höchstbeschäftigtenstand, auf den Monat Feber bezogen, von 3,090 Millionen unselbständig Beschäftigten. Im Feber waren nur mehr 248 363 Arbeitslose gemeldet – der niedrigste Stand seit den achtziger Jahren. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Es hat sich die Entwicklung fortgesetzt: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte um 60 Prozent reduziert werden. 24 000 Neugründungen von Unternehmen haben in Österreich stattgefunden. Das ist ja etwas! Das können Sie doch nicht miesmachen! Nehmen Sie diese positiven Zahlen doch zur Kenntnis, und sagen Sie: Es ist etwas geschehen! – Es ist nicht alles gut, denn man kann nicht in einem Jahr alles sanieren, was in 30 Jahren offensichtlich vernachlässigt wurde. Aber in diesem einen Jahr ist so viel geschehen, sodass sehr viel Vertrauen in diese Bundesregierung entstanden ist und es zu dieser Entwicklung, zu diesen Zahlen gekommen ist, und auf die können wir alle wirklich stolz sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und wenn Sie heute sagen, dass der Bund zu wenig für die Bildung tut, dass der Bund zu wenig für die Forschung ausgibt, dann muss ich Ihnen sagen: Man sollte sich die Entwicklung der Zahlen auch in diesem Bereich anschauen (der Redner zeigt eine Graphik), und zwar von 1997 bis zum Jahre 2000 beziehungsweise bis zum Bundesvoranschlag 2001 und 2002. Da ist eben eine Steigerung feststellbar, und zwar von 6,7 Milliarden j im Jahre 1997 auf 7,7 Milliarden j im Jahre 2000; Bundesvoranschlag 2001: 7,9 Milliarden j , und Bundesvoranschlag 2002: 8 Milliarden j .
Und die Forschungsausgaben des Bundes (der Redner zeigt eine weitere Graphik): Als Sie an der Regierung waren, haben Sie die Bundesausgaben für die Forschung auf 1,133 Milliarden beschränkt, und jetzt, unter der neuen Bundesregierung, hat man sich eben vorgenommen, Forschungsausgaben in der Höhe von 1,4 Milliarden j aufzuwenden. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) – Insgesamt, selbstverständlich, das sind die Bundesausgaben, Herr Präsident Verzetnitsch!
Der Bund ist natürlich auch daran interessiert und in Kenntnis der Tatsache – das wissen auch Sie, diese Zahlen kennen auch Sie –, wo die Forschungsquote in Europa hoch ist. Die Forschungsquote ist natürlich in jenen Ländern Europas hoch, in denen der Anreiz für die private Wirtschaft da ist, entsprechend viel in Forschung und Entwicklung zu investieren. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Bei uns in Österreich ist die Forschungsquote seitens des Bundes sehr