sagen, dass die Ausnahme der mitversicherten Kinder ein sozialer "Pfusch" ist, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie? (Abg. Grabner: Haider hat es gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Das wird doch wohl nicht Ihre Sicht der Dinge sein! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Gekoppelt sind diese Ausnahmeregelungen nun an den Mutter-Kind-Pass – auch das ist eine rein positive Maßnahme. Die Säuglingssterblichkeit ist bei uns ganz niedrig, der Schutz der Mutter bei der Geburt ist bei uns besonders wichtig. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Nun ist diese Ausnahmeregelung an den Mutter-Kind-Pass – den wir immer wollten und den auch Sie wollten – gekoppelt. Wo ist das negativ? Wo ist das unsozial? – Ich verstehe Sie nicht. Sie haben keine Argumente! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Administration wird gestrafft. Das Spital meldet die Patientendaten, und sie werden nun von der Krankenversicherung administriert. (Abg. Grabner: Der Haider hat was anderes gesagt!) Das heißt, der Sinn der Ambulanzgebühr ist, zu lenken: den Patienten weg vom Spital hin zum niedergelassenen Arzt. (Abg. Mag. Wurm: ... Freiheit? – Abg. Dr. Cap hält eine Ausgabe der "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile "Haider attackiert die eigene Partei" in die Höhe.)
Da haben jetzt die Kassen einen ganz besonderen Auftrag, Herr Abgeordneter Dr. Cap (Abg. Dr. Kostelka: ... Ambulatorien!), dessen bin ich mir bewusst. Der Patient zahlt im Spital eine Ambulanzgebühr, der Patient zahlt beim niedergelassenen Arzt eine Krankenscheingebühr. Aber wo zahlt er nichts, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie? – In den Ambulanzen der Sozialversicherungsanstalten! (Abg. Dr. Cap – weiterhin die "Kronen-Zeitung" in die Höhe haltend –: Mehr Herz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Diese sind nun ganz besonders in die Pflicht genommen. (Abg. Silhavy: Und die Privatambulanzen?) Sie müssen sich jetzt nämlich am Ausbau des niedergelassenen Bereichs finanziell beteiligen, und sie sind nicht mehr gegen Gruppenpraxen. Sie können sich nicht mehr dagegenstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie sind jetzt gefordert, ein Zeichen zu setzen und endlich einmal den Ärzten in den Gruppenpraxen Verträge zu geben, sodass der niedergelassene Bereich gestärkt werden kann, denn nur dann kann die Ambulanzgebühr – von der ja die Sozialversicherungsanstalten ausgenommen sind – auch wirklich wirken. (Abgeordnete der SPÖ halten neuerlich eine Ausgabe der "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile "Haider attackiert die eigene Partei" in die Höhe.) Das heißt, der Hauptverband ist aufgefordert, die eigenen Vertragsärzte zu stärken, damit der beabsichtige Lenkungseffekt, der Sinn macht, auch wirklich eintritt.
Meine Damen und Herren! Es wird im Gesundheitssystem durch die Einhebung dieser Ambulanzgebühr schätzungsweise 1 Milliarde Schilling frei, die für den Ausbau der niedergelassenen Strukturen zur Verfügung steht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Unsere Ideologie lautet: Wir sind gegen die Verstaatlichung des Gesundheitssystems! (Abg. Dr. Cap – auf die "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile "Haider attackiert die eigene Partei" weisend –: Aber was sagt er? Wofür ist er? ) England ist damit gescheitert, Schweden ist damit gescheitert. (Abg. Mag. Wurm: Was sagt er? ) Wir sind für ein sinnvolles Miteinander von öffentlichem und privatem Angebot, von ambulant und stationär. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Und wo ist das Herz?)
Meine Damen und Herren! Unser Weg ist die Reform. (Abg. Dr. Cap: Ja, aber wo ist das Herz?) So ist es halt! Ich weiß, dieser Weg ist nicht leicht (Abg. Dr. Cap: Wo das Herz ist, will ich wissen!), aber er ist im Sinne unserer Patienten notwendig. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )
Und bei aller Gegenargumentation, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Sie können uns nicht aufhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grü