Politik?) –
Ich bin für eine gerechte Politik, die die soziale Sicherheit in Österreich gewährleistet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )Sie sagen nein, meine Damen und Herren, wenn wir sagen, Sparmaßnahmen sind notwendig. Ich habe bisher in keinem einzigen Punkt von Ihnen gehört, jawohl, diese oder jene Sparmaßnahme ist notwendig. Ich habe bisher heute in dieser Debatte keinen einzigen Vorschlag gehört, wie wir von den Schulden wegkommen, wie wir von der Neuverschuldung wegkommen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Herzlose Sparmaßnahmen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Keinen einzigen Vorschlag! Ist das Politik, meine Damen und Herren, in Österreich, wenn man nur schreit? – Sie schreien heute schon wieder, Frau Abgeordnete Silhavy! Ich habe Ihnen gestern und vorgestern schon gesagt: Wer schreit, hat ein schlechtes Gewissen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Die Österreicher wollen weg von der Verschuldung. Ich sage Ihnen das jetzt wieder. Meine Damen und Herren! Der junge Finanzminister Androsch ist angetreten, als die Österreicherinnen und Österreicher mit 7 000 S pro Kopf verschuldet waren. (Abg. Silhavy: Das glaubt Ihnen kein Mensch!) Heute sind wir bei 200 000 S Schulden – für die jungen Menschen in gleicher Weise wie für die älteren. Jedes Kind, das heute geboren wird, hat eine Schuldenlast in der Höhe von 200 000 S! Ist das zu verantworten? Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Ist das zu verantworten? – Ich sage: Nein. (Abg. Sophie Bauer: Herr Kollege Feurstein! Sie sind fast 14 Jahre in der Regierung ... !)
Wir sagen, meine Damen und Herren: Weg von den Schulden! Wir sagen: mehr für die Familie, und wollen ein Kindergeld einführen. Von Ihnen kommt nur: Nein! (Abg. Sophie Bauer: Belastung für die Familien!) – Wenn wir sagen: 13 oder 14 oder 16 Milliarden Schilling mehr für die Familien, sagen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, nein! Ist das Politik für die Familie? – Wir werden diesen Weg gehen. Wir werden für die Familien eintreten und dafür sorgen, dass die jungen Familien mehr Geld bekommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein letzter Punkt: Ich möchte nicht auf alles eingehen, aber, Herr Präsident Verzetnitsch, in einem Punkt argumentieren Sie falsch. Sie waren es, der noch vor zehn Monaten gefordert hat, dass die Ersatzzeiten durch entsprechende Beiträge abgedeckt werden müssen. Ich erinnere Sie an Ihr Papier. Wir überweisen jetzt aus der Arbeitslosenversicherung 15 Milliarden Schilling für Ersatzzeiten. Das ist genau der Betrag, den das Gutachten errechnet hat, das von Ministerin Hostasch in Auftrag gegeben wurde und das uns vorliegt. (Abg. Verzetnitsch: Das stimmt überhaupt nicht!)
Diese 15 Milliarden Schilling entsprechen genau den Ersatzzeiten für die Arbeitslosen. Das wird überwiesen. Das kritisieren Sie. Sehen Sie, wie wankelmütig Sie sind (Abg. Verzetnitsch: Überhaupt nicht! Überhaupt nicht!), wie Sie Ihre Meinung von einem Monat zum anderen ändern, von Mai 2000 bis heute?! Sie haben das damals gefordert. – Wir haben das jetzt gemacht. (Abg. Verzetnitsch: Was ist mit der Milliarde für die Sozialversicherung? Was ist mit der Milliarde?)
Ich bin auch der Meinung, dass die Kindererziehungszeiten besser abgegolten werden sollten, und wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, Herr Präsident Verzetnitsch, der besagt: Die zuständigen Minister werden beauftragt, die Ersatzzeiten für die Präsenzdiener zu überprüfen, zu prüfen, welche Leistungen dafür notwendig sind, damit sie als Beitragszeiten anerkannt werden. (Abg. Verzetnitsch: Das war schon im Vorjahr!) – Das war vor ungefähr sechs Wochen. Damals wurde dieser Antrag von uns eingebracht (Abg. Verzetnitsch: Haben Sie ihn wiederholt?), und wir werden dazu einen Bericht bekommen.
Meine Damen und Herren! Ich schließe: Dieses Budget, das wir heute beschließen, ist eines, das die Vollbeschäftigung sichert. Wir werden im Jahre 2002 weniger Arbeitslose als heute haben. Es ist ein Budget, das die Inflation nicht anheizt, sondern senkt. Wir werden im Jahre 2002 eine niedrigere Inflationsrate haben als heute. Wir haben heute schon eine niedrige Inflationsrate.