Wir glauben zudem, dass man ernst nehmen sollte, dass dieses Dienstrecht besonders schädlich für Frauenkarrieren ist. Auf Frauen entfällt derzeit der größte Teil der befristeten Dienstverhältnisse. (Abg. Ing. Herbert Graf: ... Privatwirtschaft ...!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Reformen sind notwendig! Wir als Oppositionspartei haben, auch wenn es Kollege Schweitzer nicht gehört hat, den Regierungsparteien eine Reihe solcher Vorschläge gemacht, ich erinnere an den Entschließungsantrag vom 12. März.
Was ist für die aktuelle Situation besonders wichtig? – Acht Punkte, angesichts der leuchtenden Lampe in aller Kürze:
Eine Umsetzung der neuen Studienpläne der Studienreform 1997 und 2000 ist notwendig. Wir brauchen diese neuen Studienpläne, einschließlich der Bakkalaureatsstudien, dringend, denn der Hauptgrund für die im internationalen Vergleich lange Studiendauer in Österreich ist, dass wir derartige Studien mit einer dreijährigen Mindestdauer nicht haben.
Die Universitäten müssen sich mehr im Bereich der Erwachsenenbildung engagieren. Wir müssen in die Fernstudien investieren. Da geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Änderungen im Universitäts-Studiengesetz.
Wir müssen die außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken. Ich erinnere an die Max-Planck-Institute, die Frauenhofer-Institute, dort gibt es die neuen Arbeitsplätze. In der Industrie allein wird es sie nicht geben, es wird sie auch an den Universitäten allein nicht geben, es muss etwas Zusätzliches aufgebaut werden.
Zur Lehrer-Ausbildung: Frau Ministerin! Wir warten auf den Bericht der Evaluierungskommission. Was ist geschehen, seit wir dieses Gesetz im Hohen Haus beschlossen haben?
Zum Thema Budgetautonomie ausbauen brauchen Sie uns nicht zu fragen, das haben wir seit Jahren gefordert.
Dann gibt es die Verbesserung der prekären Dienstverhältnisse und als Letztes den Ausbau der Fachhochschulen, des Fachhochschulsektors, speziell im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich und bei den IT-Berufen.
Kollegen Graf darf ich noch fragen, was denn aus dieser A-Wertigkeit geworden ist. Sie haben immer so tolle Anträge gestellt, als wir noch in der Regierung waren. Ich denke, da ist etwas fällig. Oder fällt das auch unter die Kategorie "versprochen und gebrochen"? (Abg. Dr. Martin Graf: Die Kärntner haben das umgesetzt!)
Das sind acht konkrete Vorschläge, die wir Ihnen heute machen, und ich bin sicher, zu den meisten davon werden Sie auch die Zustimmung an den Universitäten bekommen.
Abschließend zur Forschung: Die Forschung kommt bei "Neu Regieren" nicht mehr vor. BMWK oder BMVIT – also Wissenschaft und Kultur; Verkehr, Innovation, Technologie –, aber kein F mehr für die Forschung in den Ministerien. Oder doch? BMF würde passen – Bundesministerium für Forschung?! – Nein, Bundesministerium für Finanzen – und so ist es dann auch.
Forschung geht nämlich das Parlament nicht mehr viel an. Das ist ein Hauptvorwurf gegen dieses Budget, nämlich dass wir nicht über forschungspolitische Schwerpunkte sprechen können. Da schreiben Sie das Budget des Jahres 2001 fort, und alles, was darüber hinausgeht, legen Sie dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung vor. Dieser soll Vorschläge machen, und der Finanzminister zahlt, wenn er dazu Lust hat, oder auch nicht.
Auch Sie, Frau Ministerin – Sie sind Forschungsministerin! –, haben dazu eigentlich keine Kompetenz mehr, und das ist unsere Kritik. Da geht es um 5 bis 6 Milliarden Schilling, die völlig am Parlament vorbei, an den Entscheidungen des Parlaments vorbei in die Forschungspolitik gesteckt, investiert werden – oder auch nicht! Wir wissen es nicht, wir können darüber nicht reden, weil das nicht Teil dieses Budgets ist. Das ist eine grobe Missachtung der Budgetwahrheit.