Wenn auch Sie daran glauben, dann werden Sie sich leichter tun, über die Proteste zu diskutieren. Es ist gestern von "angemessenen Protesten" die Rede gewesen. Es kommt darauf an, wie man verwurzelt ist in diesem System, wie man diesem System zugeneigt ist, wie gern man es mag. Sie wissen selber, wenn man etwas gern mag, kämpft man auch sehr dafür. Wenn einem etwas Wurscht ist, dann wird man sich auch über Ausgliederungen nicht echauffieren. Uns sind die Universitäten eben nicht Wurscht!
Und ganz zum Schluss noch einmal zum Budget, um redlich zu bleiben. Es ist gestiegen, Sie haben Recht. Das war redlich gesprochen. Aber Sie haben es – das haben Sie selber zugegeben – mit den schlechtesten Jahren in den Neunzigern, ich glaube, mit 1993 und 1994, verglichen. Wenn man jetzt etwas mit Zeiten, in denen es ganz schlecht war, vergleicht, dann könnte man das nächste Mal erwarten, dass die Bundesregierung sagt, auch im Vergleich zum Dreißigjährigen Krieg ist alles viel besser geworden. (Heiterkeit bei den Grünen.)
Auf diese Stufe sollten wir uns nicht begeben, sondern den Dialog auf höherem Niveau fortsetzen. Ich halte es für möglich. Und: Wenn Sie im Feuer stehen, bestehen Sie diese Probe. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.17.51
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Während der Rede des Kollegen Niederwieser kam mir der leise Verdacht, dass bei ihm schleichend die Abkehr von der konstruktiven zur Fundamental-Opposition stattfindet. (Abg. Dr. Mertel: Mein Gott!) Wenn Sie heute hier die ewige Frage aufgeworfen haben, wozu eine Vollrechtsfähigkeit oder ausgegliederte Universitäten notwendig sind, so müssten Sie sich diese Frage ja selbst beantworten können. Es haben ja auch unter Ihrer Wissenschaftssprecher-Ägide in der alten Koalition die Sozialdemokraten die Vollrechtsfähigkeit bereits angestrebt und das als wissenschaftspolitisches Ziel postuliert. Das können Sie nicht wegdiskutieren.An sich waren wir – zumindest drei Parteien in diesem Hohen Haus – von dieser Ausgangslage her immer einer Meinung, nämlich dass wir dieses wissenschaftspolitische Ziel auch verfolgen. Dass dazu natürlich das eine oder andere Beiwerk notwendig ist, unter anderem eine Dienstrechtsreform, das wissen Sie – und das wissen auch der Kollege Niederwieser und der Kollege Grünewald.
Wenn man sich die Ausführungen des Kollegen Niederwieser, aber auch des Kollegen Grünewald heute hier angehört hat, muss man feststellen, eigentlich haben sie das Budget des Jahres 2000 oder 2001 kritisiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Sie haben keinen einzigen handfesten Grund für eine Kritik am Budget 2002 nennen können – außer falsche Rechenbeispiele. Sie haben die Studiengebühren genannt – das war das Budget des Vorjahres. Das müssen Sie zugestehen. Ich weiß, das brennt Ihnen unter den Nägeln; das kann man als Oppositioneller nicht oft genug sagen. Aber tatsächlich ist das nicht unbedingt eine Kritik an diesem Budget.
Im vorigen Budget, im Jahr 2001 – aber auch im Budget 2000 – haben Sie selbst hier vom Rednerpult, aber auch im Ausschuss, immer gesagt, dass Sie, wären nicht die Studiengebühren, dem Budget vollinhaltlich zustimmen können. Nichts anderes ist an sich jetzt angesagt, denn es hat sich kaum etwas verändert in den Größenordnungen, in den Rahmenbedingungen – mit Ausnahme der zukünftigen Diskussion um die Ausgliederung der Universitäten und um das Dienstrecht. Aber das ist nicht Thema dieses Budgets.
Daher muss man auch feststellen, dass sich die Kritik der Opposition äußerst in Grenzen hält, was dieses Budget 2002 anbelangt, weil es ja Faktum ist, dass es in absoluten Zahlen das höchste Budget ist, das in dieser Zweiten Republik je geschrieben wurde. Das müssen wir auch so zur Kenntnis nehmen.