Budget selbst in Anspruch nehmen, nämlich keine Schulden zu machen, das haben Sie sozial Schwachen zugemutet, das wollen Sie sozial Schwachen zumuten! Das ist blanker Zynismus!
Sie haben – man kann es nicht oft genug wiederholen – am 1. März 2000 gesagt: Es ist nicht mein Anliegen, Studiengebühren für eine Grundausbildung einzuführen. Ich meine, es ist Aufgabe des Steuerzahlers, die Bildungsangebote in Österreich von der Volksschule bis hin zum Doktorat zu bezahlen! – Ich habe immer den Eindruck gehabt, dass Sie hinter dieser Aussage stehen, weil es nicht nur ein Satz war, sondern weil es Gestus Ihrer Überzeugung war, so wie ich Sie vorher kennen gelernt habe. Das ist Ihr Sündenfall! Sie haben sich von Bundeskanzler Schüssel und von Minister Bartenstein fast sprichwörtlich hier auf der Bank in die Zwickmühle nehmen lassen. 31 Milliarden Schilling hat es im Budgetvollzug des letzten Jahres gegeben. 31 Milliarden Schilling! Sie haben wegen ein paar Millionen, 100 Millionen Schilling, Ihre Grundsätze verkauft, Ihre Überzeugung über Bord geworfen, ähnlich wie das Herr Klubvorsitzender Khol auf eine andere Art und Weise beim Verfassungsschutz gemacht hat. Sie wissen ganz genau, dass Sie hier Ihren Grundsätzen untreu geworden sind! (Beifall bei der SPÖ.)
Der zweite Punkt betrifft das Dienstrecht. Es wird Sie nicht weiter überrascht haben, dass Ihre Politik gegenwärtig zu zahlreichen Protesten an den Universitäten geführt hat. 4 000 Streikende haben Sie in Ihrem Heimatland überrascht. Hörsaalboykott an den Human- und Sozialwissenschaften der Uni Wien, auch in Linz sind Veranstaltungen ausgefallen. Jetzt sagen die Kunstuniversitäten: "Das ist unser Tod!", im heutigen "Kurier" zu lesen.
Das ist eine sehr prekäre Situation. In Wirklichkeit ist diese überfallsartige Einführung der Studiengebühren der erste Schritt zur Einschränkung beziehungsweise zur Abschaffung des freien Universitätszugangs, und dazu kommt jetzt diese große Verunsicherung der Universitätslehrer und -lehrerinnen durch Ihre Vorschläge betreffend ein neues Dienstrecht. 90 Prozent der Lehrenden an der Universität Innsbruck haben sich gegen die Einführung eines neuen Dienstrechts ausgesprochen, mehr als 80 Prozent gegen die Ausgliederung der Universitäten. Da geht es nicht um vernünftige Vertragsbediensteten-Verhältnisse, wie Sie heute gesagt haben, sondern in Wirklichkeit fühlen sich große Teile des Mittelbaus in ihrer beruflichen Existenz bedroht, wobei noch keineswegs gesagt ist, dass die Einführung des Angestelltenrechts billiger wird. Stichwort: Abfertigung, Stichwort: Pensionsrücklagen, Stichwort: teurere Kollektivverträge für jene Dienstnehmer, die in besonders gefragten Fächern tätig sind. (Beifall bei der SPÖ.)
In Wirklichkeit lassen Ihre Maßnahmen und die Einführung von Globalbudgets das Ende des freien Hochschulzugangs in Österreich befürchten, weil die Universitäten Globalbudgets nur dann akzeptieren werden, wenn auch die damit zu finanzierenden Studienplätze kontingentiert werden. Das ist vollkommen klar. Es gibt also beträchtliche Zusatzkosten. Sie haben sich von der Aufgabe und von der These, dass Hochschulbildung staatliche Kernaufgabe sei, verabschiedet. Es gibt demokratiepolitische Bedenken, den Verlust der politischen Steuerungsmechanismen. Es gibt Probleme mit der studentischen Mitbestimmung. Das alles ist wirklich kein Ruhmesblatt.
Sie haben auch im Forschungsbereich Ihre Politik fortgesetzt. Von den von Ihnen selbst angekündigten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in der Höhe von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – das haben Sie spätestens für das Jahr 2005 avisiert – sind wir weit entfernt. Das wären rund 70 Milliarden Schilling pro Jahr. Davon sind wir weit entfernt. In der Forschung ist in Wirklichkeit Ebbe in der Kasse.
Der Sparkurs, den Sie den Schulen verordnet haben, bringt 3 700 Lehrerposten weniger, und für die Personalausgaben haben Sie die gleiche Summe wie im Jahre 2001 veranschlagt, was aber auf Grund von Struktureffekten wie Alter, Gehaltserhöhungen in Wirklichkeit eine Reduktion ist, und das wird sich zwangsläufig auf das Studien- und Betreuungsangebot negativ auswirken.
Sie flüchten sich zunehmend in Gemeinplätze. Sie reden immer von Zukunftssicherung. Sie reden von Strukturreformen. Sie reden von Mobilität. Sie reden davon, die Zukunft der Jugend zu sichern. Die Wahrheit ist aber eine andere, eine ganz traurige, und daher werden Sie sicher verstehen, dass wir diesem Budget unsere Zustimmung nicht geben werden. (Beifall bei der