Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 86

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sorgung der Österreicherinnen und Österreicher. Es gefährdet auch Arbeitsplätze, und Sie wissen das. (Abg. Haigermoser: Erzählen Sie uns was von der 30-jährigen sozialistischen Verkehrspolitik!)

Ein böses Lied von ähnlichen Situationen, von politischem Versagen können Tausende Telekom-MitarbeiterInnen bereits singen. Das war heute schon ein Thema. Ich lese Ihnen den Beginn des Kündigungsbriefes an einen Telekom-Mitarbeiter vor:

Graz, 29. Jänner 2001. – Sehr geehrter Herr! Die Einheit Regionalleitung Technik Graz und damit Ihre Dienststelle wird mit 1. Februar – zwei Tage später! – neu strukturiert. Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass auf Grund dieser Organisationsänderung Ihr bisheriger Arbeitsplatz aufgelassen wird und Sie von Ihrer bisherigen Verwendung abberufen werden. Im Hinblick auf die vorzunehmende Neustrukturierung des Unternehmens kann Ihnen eine neue Verwendung derzeit nicht zugewiesen werden.

Frau Ministerin! Können Sie sich vorstellen, wie es einem Menschen geht, der 20 oder 30 Jahre lang in der Telekom Austria gearbeitet hat und von einem Tag auf den anderen so auf die Straße gestellt wird? Können Sie sich das vorstellen? – Ich kann das nicht wirklich, aber es muss eine schreckliche Situation sein. Sie haben Mitverantwortung, nämlich politische Mitverantwortung! (Abg. Neudeck: Das habt ihr 30 Jahre gemacht! Da war es euch Wurscht!)

Wenn ich jetzt lese, dass noch dazu die Gewinnwarnung angeblich falsch war, wenn ich jetzt die neuen Zahlen anschaue, die heute publiziert worden sind, dann gebe ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Telekom in ihren Befürchtungen Recht, die besagen, dass die Telekom systematisch zerstört und zerschlagen werden soll, damit sie noch billiger ans Ausland verscherbelt werden kann. (Abg. Neudeck: Seit Sie nicht mehr an der Macht sind, sind Sie sensibel!) Ich glaube, diese MitarbeiterInnen haben tatsächlich Recht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wie viele Arbeitsplätze haben Sie im "Konsum" "geschaffen"?)

Die Fehler begannen schon früher, es begann mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Ein gewisser Herr Prinzhorn erwartete 40 Milliarden Schilling an Erlös. Es war dann um vieles weniger, weil es viel zu spät dazu kam. (Abg. Neudeck: Wer hätte es früher machen sollen?) Man hätte bei einer besseren Vorbereitung viele Mittel in der Telekom lassen können (Abg. Neudeck: Wieso habt ihr es nicht rechtzeitig gemacht?)  – im Frühling war Herr Minister Schmid zuständig, das wissen Sie genau –, und Investitionen und Materialbeschaffung für die Telekom hätten vonstatten gehen können. Wir hätten nicht die Situation gehabt, die wir heute haben, dass die MitarbeiterInnen spazieren gehen, dass sie von Existenzängsten und Verzweiflung geplagt sind, aber die Telekom Austria die Kundenwünsche nicht erfüllen kann. Sie hat kein Personal, sie hat kein Material, und die Kunden laufen ihr davon. ADSL-Anschlüsse werden nicht erstellt. Sie wissen es.

Frau Ministerin! Der nächste Pfusch mit den UMTS-Lizenzen ist die Ausschreibung an sich. Die Hälfte der Österreicher müssen versorgt sein. Wissen Sie, was das für die ländlichen Regionen heißt? – Toni, jetzt kannst du zuhören, du lebst auch auf dem Land, so wie ich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck  – in Richtung des Abg. Knerzl –: Toni!)

Sie leisten der Aushungerung und dem Ausbluten von ländlichen Regionen Vorschub. Die Hälfte der ÖsterreicherInnen müssen versorgt sein. Und wo wird das sein? Wird das in den Ballungszentren sein, oder wird das auf dem Land sein? – Vermutlich in den Ballungszentren. (Abg. Böhacker: Das ist ein Horror-Szenario!) Wenn die Minister in diesem Zusammenhang von Politik für die Regionen reden (Abg. Böhacker: Seien Sie nicht so negativ!), dann glaube ich das nicht. (Abg. Böhacker: Denken Sie positiv!) Ich schaue, was diese Regierung tut, und ich merke, was dabei herauskommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Da werden Sie aber noch schön schauen!)

UMTS-Lizenzen: "UMTS-Start droht Verzögerung ... Es ist eine untragbare Situation." – "Kurier" vom 28. März.


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