Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 12

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Es wird auch der Opferschutz präziser überdacht und präziser formuliert werden müssen. Es wird darum gehen, dass bei allem Bemühen, Konflikte zu regeln, die Opfer mit ihren häufig berechtigten Ansprüchen nicht einfach unter den Tisch fallen.

In der Mediation ist es derzeit so, dass jeder erwachsene Bürger  wobei, wie ich meine, "erwachsene" nicht einmal eine Voraussetzung ist, denn auch das ist nirgends vorgeschrieben , jeder da im Raum, jeder unter den Zuschauern, heute zum nächsten Schildermaler gehen und sich ein Schild mit der Aufschrift "Mediator" malen lassen kann, sich beim nächsten Drucker ein Briefpapier mit dem Briefkopf "Mediator" drucken lassen kann und sich in sein Kabinett setzen und warten kann, bis die ersten Bürger kommen. Auch das wird auf Dauer nicht gehen. Ich höre, dass im Ministerium bereits daran gearbeitet wird, Voraussetzungen für den Beruf und die Ausübung der Tätigkeit des Mediators zu schaffen, die sicherstellen, dass eine bestimmte Mindestausbildung absolviert worden ist, vielleicht eine Prüfung abgelegt worden ist, bevor sich jemand Mediator nennen darf.

Heute ist dieser Begriff doch völlig ungeschützt. Ich habe immer gesagt, jeder arbeitslose Pflasterer  wobei ich nichts gegen die Pflasterer habe, es gibt ja fast keine mehr, es gibt ja nur noch Asphaltierer  kann sagen: Mir reicht es mit dem Pflastern, ich will nicht immer knien, ich bin ab sofort Mediator! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Damit muss, glaube ich, Schluss sein, meine Damen und Herren, im Interesse aller Beteiligten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich gibt es Diskussionen über jene Schritte, die im Sinne einer Straffung des Verfahrens vor Gericht sowie der Gerichtsstruktur an sich in die Wege geleitet werden sollen. Wenn ich  und dies war auch von meinem Vorredner Jarolim zu vernehmen  von Protesten gegen das Vorhaben, die Gerichtsstrukturen in Österreich auf einen neueren Stand der Dinge zu bringen, höre, so darf ich Folgendes in Erinnerung rufen:

Wir haben in Österreich in allen Verfahren höchstens drei Instanzen, in aller Regel sind es zwei. Wir haben aber für die ganze Republik flächendeckend vier Gerichtsebenen: die Bezirksgerichte, die Gerichtshöfe erster Instanz, die Oberlandesgerichte und den Obersten Gerichtshof.

Man wird daher irgendwann einmal dem Staat, repräsentiert durch den Justizminister  der Gesetzgeber ist natürlich der, der das letzte Wort spricht , einräumen müssen, dass er diesbezüglich irgendeine Regelung findet, die den drei möglichen Instanzen drei Gerichtsebenen zuordnet, und nicht eine mehr! Generationen von Justizministern haben sich bemüht, das zu tun. Bisher ist es keinem gelungen, aber irgendwann wird das sein müssen. Wir können uns eine Ebene zu viel einfach nicht leisten. Und es wäre gut, würden wir den Minister maßvoll, aber nachhaltig bei seinen diesbezüglichen Bemühungen unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Hinsicht auf die Straffung und Beschleunigung der Zivilprozesse wird es ebenfalls Regelungen geben müssen  sie werden kommen, davon bin ich überzeugt, und wir werden Ihnen unseren Arm dazu leihen , Regelungen, die sehr wohl erkennen lassen, dass wir am Grundsatz der Mündlichkeit im Zivilverfahren festhalten, dass wir nicht zum schriftlich geführten Prozess mittelalterlichen Stils zurückkehren und dass wir auch die Einzelfallgerechtigkeit vor die geschwinde Abwicklung des Verfahrens stellen.

Ich möchte nicht zum Ende kommen, ohne darauf hinzuweisen, wie voreilig und vorlaut manche auf den Justizminister losgegangen sind. Sie können sich sicher an das Theater erinnern, das vor ein paar Tagen hier im Haus  und nicht nur hier  mit der Behauptung, der Justizminister habe in der so genannten Spitzelaffäre die Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt, inszeniert worden ist.

Leider etwas zu spät (Abg. Dr. Khol: Einen Tag zu spät!)   einen Tag zu spät, es sind eben vorsichtige Leute  ist dazu eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft gekommen. Ich lese nur einiges daraus vor. (Abg. Dr. Khol: Bitte!)


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