Wir haben auch mehr Mittel im Bereich der Altlastensanierung zur Verfügung; wir können bei den Ersatzvornahmen sehr, sehr aktiv weiter voranschreiten. Sie wissen ja, wie wichtig das für viele betroffene Regionen ist.
Was den betrieblichen Umweltschutz anlangt, können wir uns schrittweise in jene Richtung entwickeln, die wir gemeinsam anstreben, nämlich die vom Kyoto-Forum vorgegebene Perspektive von 1,25 Milliarden Schilling. Für den Strahlenschutz haben wir gleichfalls die entsprechende finanzielle Basis – und dank eines Beschlusses dieses Hauses auch im heurigen Jahr zusätzliche Mittel. Das heißt: Von der budgetären Seite her ist das ein gutes Budget, das eben auch für den Umweltbereich die richtigen Schwerpunktsetzungen ermöglicht.
Weiters möchte ich zu vier Bereichen, die hier angesprochen wurden, Stellung nehmen.
Erstens: Ich halte es für ganz wichtig, dass wir im Bereich Nachhaltigkeitsstrategie auf europäischer und auf österreichischer Ebene voranschreiten. Herr Abgeordneter Schweitzer, ich nehme dieses Ihr Angebot dankbar an. Wir werden da sozusagen im Duett aufmarschieren und jene überzeugen, die vielleicht noch nicht so davon überzeugt sind, dass im Bereich der ökologischen Steuerpolitik eine Schlüsselfrage der langfristigen Nachhaltigkeitsstrategie liegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was Kyoto betrifft: Ich bin genau so enttäuscht wie Sie, meine Damen und Herren, über das Verhalten der neuen Regierung der Vereinigten Staaten, insbesondere über die Entscheidung des Herrn Präsidenten Bush. Ich halte diese seine Entscheidung für schlecht, ist sie doch das absolut falsche Signal, denn das bedeutet doch letztendlich nichts anderes als eine Gefährdung unserer Zukunftsentwicklung!
Meine Damen und Herren! Wir müssen alles tun, um gegen den Klimawandel anzukämpfen, und zwar global: in den europäischen Institutionen, aber auch was nationale Anstrengungen betrifft. Wir haben uns daher vergangenes Wochenende im Kreise der EU-Umweltminister intensiv über eine diesbezügliche Strategie unterhalten. Derzeit ist eine EU-Delegation nach Washington unterwegs, ebenso eine nach Moskau und Peking. Mit der Gruppe G 77 wird es dazu auch Kontakte mit dem Iran geben. Und demnächst erwarten wir ein neues Diskussionspapier des niederländischen Ministers, der der Konferenzvorsitzende ist. Weiters haben wir festgehalten, dass die Europäische Union die ganz klare Absicht hat, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.
Was Temelin betrifft: Frau Abgeordnete, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie in dieser Diskussion von voriger Woche erklärt haben, dass das "Melker Abkommen" eine große Chance darstellt – und wir tun daher auch alles, um dieses "Melker Abkommen" zu erfüllen.
Aber wissen Sie, was uns vielleicht unterscheidet, Frau Abgeordnete Sima? – Nicht alles, was ich tue – das habe ich Ihnen schon mehrmals gesagt –, findet in der Öffentlichkeit statt, denn ich bin der Meinung, dass Pressedienste – egal, ob von der APA oder von Parteien – nicht das geeignete Instrument sind, ein politisches Ziel zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist durchaus möglich, dass ich zum Thema Temelin in manchen Zeitungen etwas weniger mit Fotos vorkomme, aber der Unterschied zwischen uns beiden, Frau Abgeordnete, ist, dass ich beispielsweise in der vergangenen Woche mit dem tschechischen Außenminister Kavan intensiv die weitere Vorgangsweise bezüglich Temelin nicht nur erörtert, sondern fixiert habe. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese weitere Vorgangsweise für Sie wiederholt, Frau Abgeordnete: Am 10. April wird die Umweltverträglichkeitserklärung der tschechischen Behörden veröffentlicht werden. Danach gibt es zu dieser UVP-Erklärung 30 Tage lang die Möglichkeit zu Stellungnahmen der Öffentlichkeit, und es wird voraussichtlich am 8. oder am 9. Mai dieses Jahres, und zwar in Österreich, ein öffentliches Hearing zum Thema UVP geben; dazu bereiten wir gerade mit allen Beteiligten die Details vor. – Ich habe mich auch genau deshalb mit den NGOs in Verbindung gesetzt, um sie über diese Tatsachen zu informieren und sie einzuladen, weiterhin positiv an diesem Prozess