eine sein ehemaliger Kabinettchef, natürlich ein ÖVP-Mann, und der zweite war ein ÖVP-Personalvertreter. – Und das soll rot-weiß-rot sein?! Kollege Kiss! Lass dich eingraben mit solchen Bemerkungen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Denken Sie einmal nach! 30 Jahre SPÖ-Personalpolitik! Ich habe es ja mitgemacht!)
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister geht mit einem Kübel schwarzer Farbe durch und pinselt überall das Rot aus. Dann bleibt nur mehr schwarz-weiß-schwarz. Das ist es, was in Wirklichkeit passiert. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau "Haider-Partik-Pablé" hat hier zu uns gesprochen. – Frau Abgeordnete, ich muss sagen, Ihre Glaubwürdigkeit ist schwerstens erschüttert. Das hat sich ja nach den Wiener Wahlen herausgestellt. Wer solche Erklärungen abgibt und dann sein Wort von einer Sekunde auf die andere bricht, so wie Sie, der braucht hier nicht anderen Menschen Vorhaltungen zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Abgeordnete! Ich darf Sie noch bezüglich des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes aufklären. Diese Leistung ist von den Sozialdemokraten von einer Million auf eineinhalb Millionen Schilling angehoben worden. Sie haben hier behauptet, es habe bis jetzt nichts gegeben! Das stimmt einfach nicht. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber für diese Fälle gilt es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Drittens, Frau Abgeordnete: Eines stimmt und eines steht doch fest: In diesen 14 Monaten sind hier drei Budgets beschlossen worden. Und Herr Abgeordneter Leikam hat völlig Recht: In diesen drei Budgets, in diesen 14 Monaten haben Sie der inneren Sicherheit 1,2 Milliarden Schilling vorenthalten. Das ist ein Faktum! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Sie haben uns 2 000 Milliarden Schilling Schulden hinterlassen! In Worten: zweitausend Milliarden! – Weitere Zwischenrufe.)
Hohes Haus! Herr Bundesminister! In diesen 14 Monaten ist es Ihnen gelungen, die Beamtinnen und Beamten und die Bevölkerung massiv zu verunsichern. Sogar Ihr Koalitionspartner bezeichnet Sie in Flugblättern als "Totengräber der inneren Sicherheit". ÖVP-Bürgermeister – nicht rote Bürgermeister, nein, ÖVP-Bürgermeister! – in Litschau, Reingers, Haugschlag und so weiter sammeln Unterschriften gegen Sie, Herr Bundesminister, weil sie Angst vor der Schließung ihrer Gendarmerieposten haben. Das ist die Wahrheit! Nicht irgendjemand anderer verunsichert. Ihre eigenen ÖVP-Bürgermeister machen das! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Die sind nicht gegen den Minister, sondern gegen die Schließung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie haben das zu verantworten, was da passiert. Und ich bin schon gespannt – wir diskutieren heute das Budget 2002 –, was Sie am Ende dieses Jahres und am Ende des Jahres 2002 antworten werden, wenn wir Sie damit konfrontieren, dass Herr Abgeordneter Kiss heute erklärt hat – und auch Sie haben es gesagt –, es werde kein einziger Gendarmerieposten und kein einziges Wachzimmer geschlossen. Ich bin schon gespannt, wie Sie das dann erklären werden, wenn Sie inzwischen das durchziehen, was Sie in Wirklichkeit planen.
Meine Damen und Herren! Eines sei auch noch gesagt. Herr Bundesminister! Sie haben in 14 Monaten wirklich die Demotivation der Kolleginnen und Kollegen geschafft. Das ist Ihnen voll gelungen. Sie haben ihnen die Karrierechancen genommen, Sie nehmen 1 000 Planposten, höher bewertete Dienstposten heraus, damit die Aufstiegschancen nicht mehr gewährleistet sind. Das ist Ihr altes Ziel, und das heißt: viele Indianer, die wenig kosten, wenig Ausbildung haben. Das ist Ihr Ziel. Aber das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. Das sage ich Ihnen schon sehr deutlich. (Beifall bei der SPÖ.)
Als weiteren Demotivationsschub planen Sie, mit dem Budget 2002 die Überstundenleistungen zu kürzen. Das heißt, jenen Beamten, die draußen Dienst versehen, die in einem Kriminalfall, in einem Mordfall, erheben, diesen aufklären müssen, die Tag und Nacht, rund um die Uhr, am Wochenende, Samstag, Sonntag und auch sonst immer im Einsatz sind, nehmen Sie die Überstundenleistungen weg! Das ist für diese Beamten aber ein ganz wesentlicher Lohnbestandteil!