Ich habe gerade noch vor wenigen Tagen in dieser Stadt große Plakate über die Kriminalität gesehen – ganz zufällig immer neben den AusländerInnen-Plakaten –, und darauf stand: Auch ich will sicher leben!, so, als wäre dieser Umstand in dieser Stadt gefährdet. Ich meine, das war doch recht klar als ein ziemlich massiver Vorwurf an den Herrn Bundesminister gedacht, und ich glaube, das ist auch so angekommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Kriminalität ist auch hoch!)
Die Kriminalität ist auf einem sehr hohen Niveau – also nach wie vor eine sehr harte und herbe Kritik am Bundesminister für Inneres. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... sozialistisch! Man kann nicht in einem Jahr die Welt umreißen!)
Herr Bundesminister! Sie haben ja nicht nur von dieser Wiener Spitzenkandidatin, die sich an diese kurze Phase nicht mehr sehr gerne erinnert (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso?!), Sie haben nicht nur von dieser Seite sehr heftige Kritik bekommen, sondern auch vom Kärntner Landeshauptmann, der gemeint hat, ihm sei ein redlicher Roter noch lieber als ein sozusagen als links vermuteter Schwarzer, ein ehemaliger Zivildiener.
Insofern glaube ich in der Tat, Sie werden es nicht so leicht haben mit dem Anspruch, einerseits ein rot-weiß-roter Minister zu sein – ein Anspruch, den Herr Abgeordneter Kiss sehr zu Recht aufgestellt hat –, und andererseits ein Minister, der immer wieder zumindest verbal hier versucht sein wird, etwas blau eingefärbt zu werden. – Ich hoffe, Sie widerstehen diesen Versuchungen, Herr Bundesminister.
Im Zusammenhang mit den Ankündigungen, die Sie gemacht haben, wird es nämlich in Zukunft darauf ankommen, ob Sie tatsächlich auch die Durchsetzungskraft haben, Dinge, die eindeutig richtig wären, die zu einer Verwaltungsreform führen könnten und zu einer wesentlichen Entlastung Ihres Ressorts beitragen würden, auch gegen den Widerstand, den ideologisch geprägten Widerstand des Koalitionspartners durchzusetzen.
Sie sind mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, im Bereich der Arbeitsmigration das Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht zu harmonisieren. Das wäre im höchsten Maße sinnvoll, würde bestimmt Verwaltungskosten in dreistelliger Millionenhöhe einsparen und die Beamtinnen und Beamten Ihres Ressorts wesentlich entlasten. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Seit dieser Vorschlag geäußert wurde, ist es sehr ruhig darum geworden. Es ist eher von der Gegenseite – das heißt, von Ihrem Partner – dieser Vorschlag sehr heftig kritisiert worden. Ich denke, es wäre hoch an der Zeit, ihn wieder aufzugreifen und im Sinne einer korrekten, einer sparsamen und effizienten Verwaltung umzusetzen.
Herr Bundesminister, ein zweites Beispiel: Zivildienst. – Meine Kollegin Haidlmayr hat oft auf die unverzichtbare Bedeutung der Leistung der Zivildiener hingewiesen. Sie haben gesagt, der Zivildienst ist saniert, aber wir hatten eher den Eindruck, das ist eine sehr unverträgliche Rosskur. Und ich entnehme jetzt den Medien, dass es eine diesbezügliche Klage gegen die Republik Österreich gibt, also dass auch die Rechtssicherheit keinesfalls gewährleistet ist.
Ich denke, es wäre hoch an der Zeit, dass auch im Bereich der Versorgungsleistungen Klarheit geschaffen wird, und zwar auf einem einheitlichen und einem höheren Niveau, als das in den unteren Bereichen derzeit der Fall ist. (Beifall bei den Grünen.)
Zu dem Wirrwarr in Sachen Sondereinheiten und deren sehr seltsamer Nomenklatur hat schon meine Kollegin Terezija Stoisits Stellung genommen. Ich danke Ihnen, dass Sie hier Klarheit herbeigeführt haben, denn ich glaube wirklich, dass es absolut unerträglich ist, den Namen "Taliban" mit irgendeiner österreichischen Administrationseinheit in Verbindung zu bringen, denn dieses Regime, diese Leute verdienen es tatsächlich nicht, irgendwo zum Vorbild zu werden.
Ich wundere mich aber überhaupt – und damit komme ich schon zu meinem letzten Punkt –, welche Phantasie im Bereich der Namensfindung in Ihrem Büro vorherrscht, wenn ich an das Funksystem ADONIS denke. Dieser Name ist zwar weniger bedenklich als der Name "Taliban" im Zusammenhang mit den Sondereinheiten, aber ich denke, das muss ein wirklich wunder