budget steigt – durch Abschlanken der Verwaltung gelungen ist, entsprechende Verbesserungen im Bereich der Sicherheit unserer Mitbürger durchzuführen und mehr Sicherheit auf den Straßen Österreichs zu haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das erste Mal möglich, Gott sei Dank das erste Mal möglich nach 30 Jahren sozialistischer und sozialdemokratischer Herrschaft! Unter unserem Bundesminister Ernst Strasser, der dieses Ressort leitet und es versteht, ökonomisch und effizient zu arbeiten, ist Österreich so sicher wie noch nie. (Abg. Mag. Wurm: 30 Jahre Sozialdemokratie war das!) Durch seine konsequente Haltung in der Analyse, in der Zielsetzung und letzten Endes auch in der Umsetzung gelang es ihm, Doppelgleisigkeiten abzuschaffen. Er privatisierte, kooperierte, organisierte, systematisierte, führte moderne Techniken ein und strukturierte neu. Im Folgenden kurz einige kleine Beispiele dazu. (Abg. Heinisch-Hosek: ... die Zivildiener!) Ja, freilich, darauf komme ich auch noch. (Abg. Parnigoni: So viel Zeit haben Sie?)
Ein Beispiel ist die Privatisierung der Flugrettung. Dem Ziel der Bundesregierung, eine Konzentration der staatlichen Leistungen auf die Kernfunktionen und eine Auslagerung insbesondere ... (Abg. Mag. Wurm: Was ist das?) – Meine Güte, das wissen Sie nicht?! Es tut mir Leid, dass Sie Abgeordnete sind und nicht einmal wissen, was eine Kernfunktion ist. Also da fehlt es schon ordentlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden dem voll Rechnung tragen. Und zu Beginn dieses Jahres ... (Abg. Parnigoni: Das täte mich jetzt interessieren! Erklären Sie uns die Kernfunktionen!) – Hören Sie zu! Wenn Sie das auch nicht wissen, ist es ja noch schlimmer. – Zu Beginn dieses Jahres wurden die Aufgaben des Bundes im Bereiche der Flugrettung auf eine private Trägerorganisation, den ÖAMTC, den Sie ja kennen werden, übertragen. (Abg. Schwarzenberger: Nein, kennen sie nicht, nur den ARBÖ!) Gleichzeitig konnten nicht nur 23 Planposten eingespart werden, sondern auch eine Neustrukturierung der Flugpolizei organisiert werden.
Qualitätsverbesserung ohne zusätzliches Investment ist das, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jetzt komme ich zum Zivildienst. Ich weiß schon, dass in den heutigen Zeitungen steht, dass es hier noch Schwierigkeiten gibt. Das ist richtig, das werden die Trägerorganisationen letzten Endes auch auszubessern haben. (Abg. Mag. Wurm: Auszubaden!) Aber es ist den wirtschaftlichen Erfordernissen im Zivildienstbereich Rechnung getragen worden.
Was ist denn in diesem Bereich gelungen? – Eine Verwaltungsvereinfachung, eine Berechenbarkeit für Zivildiener und die Trägerorganisationen, ein Abbau von Rückständen, mehr Autonomie für die Trägerorganisationen (Abg. Mag. Wurm: Ungleichbehandlung!), auch eine mögliche Anforderung von Zivildienern gegen vollen Kostenersatz, Leistungen, die der Zivildiener in Anspruch nehmen kann, die von den Trägerorganisationen bezahlt werden. – Das sind doch wirtschaftliche Argumente, an denen auch Sie letzten Endes nicht vorbeigehen können.
Was geschieht in der Zukunft? – Die Teleinfrastruktur wird erneuert werden. Die gesamte Teleinfrastruktur wird in das heutige BMI-Datennetz eingebunden. Es wird ein einheitliches Sprechdatennetz entstehen. Mit der Schaffung eines Corporate Network wird es zu einer erheblichen Reduktion der Telefon- und Dienstleistungsgebühren kommen, wobei natürlich besonders der Wirtschaftlichkeit in den Bereichen Beschaffung, Anlagen, Verwaltung und Wartung Rechnung zu tragen ist.
Ich glaube, Sie wissen alle, dass es genauso wichtig ist, das Projekt ADONIS einzuführen. (Abg. Mag. Wurm: EVA wäre auch nicht schlecht!) Gerade jetzt läuft die Ausschreibung für den Consulter.
Ja, wenn das nicht sinnvoll ist, dann frage ich Sie, was Sie noch wollen. Hilfsorganisationen können optimal zusammenarbeiten, die Kommunikation von Rettung, Feuerwehr, Exekutive, Militär, Justiz und Zollwache ist dadurch möglich. Es wird einen einheitlichen Funkstandard geben. Das ist eine Zielrichtung, die das Innenministerium verfolgt. (Abg. Parnigoni: Gehört das zur Kernkompetenz?) Das waren nur einige Beispiele, Herr Parnigoni. (Beifall bei der ÖVP und