Es würde mich interessieren, ob es richtig ist, dass damals ein Telefontechniker der Bundesgebäudeverwaltung in Ihr Ministerium bestellt wurde, und zwar mit dem Auftrag, nachträglich eine Rufdatenerfassung vorzunehmen (Ruf bei den Freiheitlichen: Wie lange redet der eigentlich noch?), und ob es richtig ist, dass dieser Fernmeldetechniker der Bundesgebäudeverwaltung aufrichtig genug, Manns genug war, zu sagen, das mache ich nicht, weil ich mir von Mitarbeitern des Ministeriums nicht solche Sachen befehlen lasse.
Das würde mich interessieren, Herr Bundesminister, damit man einmal sieht, wie es in Ihrem Ministerbüro zugeht, nicht nur im Fall Fabel, sondern auch in anderen Fällen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Da sich der Herr Bundesminister jetzt noch einmal zu Wort gemeldet hat – was ihm zusteht –, stelle ich Folgendes klar:Der Herr Bundesminister hat keine Erklärung abgegeben, die einen eigenen Tagesordnungspunkt plus Debatte darstellt, sondern er hat sich im Rahmen des Budgetkapitels Soziales zur Causa Fabel, also zu einer Person, die im Sozialministerium beschäftigt war, geäußert. (Abg. Dolinschek – in Richtung Grüne –: Das haben die noch nicht gecheckt!) Daher steht es allen anderen Rednern zu, zu diesem Diskussionsbeitrag, den der Herr Bundesminister über ein Spezialthema in seinem Ressort abgegeben hat, ebenfalls Stellung zu nehmen.
Nun erhält der ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit meiner Sekretärin zu tun, Herr Präsident? Darf ich das wissen?) – Herr Abgeordneter Westenthaler! Das hat so viel damit zu tun wie Ihre Wortmeldung beim Kapitel Inneres über Beamte oder andere Personen, die Sie kritisiert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind dort keine Beamte in den Ministerien? Meine Sekretärin ist ...! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Er ist ein bisschen nervös!)
Am Wort ist der Herr Bundesminister. – Bitte.
9.55
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die ich wie folgt beantworten möchte. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Herr Kollege Öllinger! Als ich das Ministerium übernommen habe, war Herr Dr. Berchtold bereits im Stande eines Vertragsbediensteten und nicht mit einem Überlassungsvertrag beschäftigt.
Zum Zweiten: Der Rechnungshof hat nie bezweifelt, dass Überlassungsverträge als solche ex lege möglich sind, hat aber in diesem Zusammenhang die Frage der Kosten für Überlassungsverträge im Vergleich zu anderen Beschäftigungsverhältnissen in Ministerbüros releviert.
Zum Dritten, zur Anfragebeantwortung: Betreffend Zahlen aus meinem Ministerium darf ich Sie darauf hinweisen, dass es sehr unterschiedliche Anfragen gegeben hat und daher auch die Beantwortung jeweils eingehend auf die unterschiedlichen Anfragen aus meiner Sicht in korrekter Form erfolgt ist. Wenn Sie mich nach meinem Büro und nach dem von mir zu verantwortenden Zeitraum fragen, werden Sie das eine bekommen. Wenn Sie mich nach dem ganzen Jahr fragen und die Kosten auch meiner Amtsvorgängerinnen in dieser Zeit mit berücksichtigt haben wollen, werden Sie etwas anderes als Antwort bekommen.
Ich gehe also davon aus, dass die mir übermittelten und von mir unterschriebenen Anfragebeantwortungen und die Zahlen, die mir zur Verfügung gestellt worden sind, korrekt waren.
Bezüglich Amtsverschwiegenheit, Herr Kollege Öllinger, darf ich Ihnen mitteilen, dass selbstverständlich die Verletzung der Amtsverschwiegenheit ein riesiges Problem in unserer Republik darstellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben beim Amtsverkehr selbstverständlich ein Recht darauf, dass Beamte unter Amtsverschwiegenheit mit ihren Tätigkeiten befasst sind. Es ist da