sind – solche gibt es in jeder Partei –, sondern dass es bei Ihnen Menschen gibt, die einen siebenfachen Mord verschleiert und sogar verhindert haben, dass er aufgedeckt wird! Dass die bei Ihnen noch Ehrenposten haben, das erschüttert mich als Mensch zutiefst! Das möchte ich schon sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jetzt möchte ich aber auf die Gesundheitspolitik eingehen. Dort steht der Mensch und das Leben im Vordergrund, und die Politik hat Vorsorge zu ... (Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer. ) – Sie können den Mund ruhig wieder zumachen, sonst zieht es, gnädige Frau! (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Die Politik hat Vorsorge dafür zu treffen, das Leben der Menschen so weit als möglich mit allen Mitteln der modernen Medizin zu erhalten, zu stützen, zu fördern, vom Beginn des Lebens an – vom Beginn des Lebens an; das möchte ich gerade in Ihre Richtung (der Redner wendet sich Richtung SPÖ) sagen (Beifall bei der ÖVP) – bis zum Ende – auch das wieder in Ihre Richtung (neuerlich in Richtung SPÖ) – des Lebens. Die patientennahe, flächendeckende Versorgung verlangt neue Strukturen, die von den niedergelassenen Ärzten und von den Gesundheitsberufen in der Peripherie getragen werden müssen. Dafür sind rechtliche, finanzielle, organisatorische Rahmenbedingungen zu schaffen, und diese wurden in dieser Legislaturperiode bereits in Angriff genommen.
Die Spitäler sind die Träger der stationären Versorgung bei Schwerkranken, bei der Notfall- und Intensivmedizin, sind Träger der wissenschaftlichen Arbeit und der Ausbildung der Ärzte. Kommunikation, Koordination und Zusammenarbeit zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten sind durch den Einsatz moderner Techniken und klarer Regelungen sicherzustellen. Auch dies wurde bereits durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen in Angriff genommen.
Unter gewissen Prämissen sind Einsparungspotenziale wahrzunehmen. Qualität und Qualitätssicherung müssen aber ebenso wie eine flächendeckende Versorgung gewährleistet sein. Die Finanzierung soll solidarisch geregelt sein, nach dem Prinzip der Pflichtversicherung und der entsprechenden steuerlichen Maßnahmen. Patientenrechte sind Grundrechte – auch dieses Prinzip sollte in die Politik Eingang finden.
Wir haben zwei ganz große Einsparungspotenziale: Da ist erstens die Entlastung der Spitalsambulanzen zu nennen. Darüber wurde bereits genügend gesprochen; diesbezüglich gibt es unterschiedliche Meinungen. Einige sagen, es gebe überhaupt kein Einsparungspotenzial, wobei ich meine, dass es ein Strukturpotenzial ist, ein entsprechendes Element, die Patienten hinauszuverlagern. Es ist das aber auch ein entsprechendes Einsparungspotenzial; manche sprechen sogar von 2,2 Milliarden Schilling.
Das Zweite ist die Auslagerung und nicht Einlagerung in den stationären Bereich. Dazu ist natürlich unbedingt notwendig, ist eine dringende Voraussetzung der Aufbau entsprechender Praxisstrukturen im extramuralen Bereich – Gruppenpraxen, Tageskliniken und Ausbau der Gesundheitsberufe, Neuerstellung eines Leistungskatalogs für niedergelassene Ärzte –, damit die Leistungen, die in der Ambulanz erbracht werden – Diagnose und Therapie –, auch in der Peripherie durchgeführt werden können, und man muss auch die Anzahl der Vertragsärzte erhöhen.
Die Auslagerung aus dem stationären Bereich könnte in erster Linie dadurch erfolgen, dass man Spitalsaufnahmen durch Barrieren in Form der Ambulanzen vermeidet, und auch durch eine bessere Organisation im stationären Bereich. Es ist ganz wichtig, ein Management zu installieren, das auch befähigt ist, die Patienten möglichst rasch zur Diagnose und zur Therapie zu bringen.
Daher ist es wichtig, dass es nicht so viele ambulante Patienten gibt, die eben die Einrichtungen in der Station doch blockieren. Es muss eine konsequente Dezentralisierung der Verantwortung in den Krankenhäusern geben, eine konsequente Einführung von Abteilungsbudgets in den Krankenhäusern, und die Motivation muss durch vernünftige Leistungsprofile in den Stationen gesteigert werden. – In möchte darauf hinweisen, dass es bereits durch diese Maßnahmen zu einem Einsparungspotenzial von ungefähr 1 Milliarde Schilling kommt. Wenn ich den extramu