Mitarbeiter in den Krankenanstalten sich bemühen, das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, oft mit einem Einsatz, der über das normale Maß hinausgeht, oft mit einem Einsatz, der auch unentgeltlich geleistet wird, und andererseits das Gesundheitsministerium zu einem Selbstbedienungsladen verkommt und auch die Regierung sich nicht zu schade ist, Millionen für Werbung auszugeben, mit der sie ihre unsoziale Politik verkaufen will. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist eine Zumutung und eine Frechheit gleichermaßen, wenn es stimmt, dass Sie heute noch einmal 50 Millionen Schilling für Ihre Werbemaßnahmen beschließen wollen. (Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!)
Es waren die sozialdemokratischen Gesundheitsminister, die dafür gesorgt haben, dass das österreichische Gesundheitssystem das effizienteste in Europa geworden ist. Das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in dieses Gesundheitssystem ist noch sehr hoch. Ich betone: noch!, denn genau durch Ihre Politik, die Sie immer gerne mit dem Argument der Notwendigkeit von Sparmaßnahmen überdecken – tatsächlich handelt es sich dabei um ein ganz massives ideologisches Umverteilungsprogramm (Abg. Wattaul: Geh! Das glaubst du aber selbst nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Umverteilung von der Soll- auf die Haben-Seite!) –, gerät unser Gesundheitssystem in Gefahr.
Ein herausragendes Beispiel dafür ist zweifellos Ihre "Ambulanz-Strafgebühr", mit der Sie sich wieder ein Stück weiter vom Solidarsystem entfernen (Abg. Wattaul: Schulden machen und Zinsen zahlen ist unsozial!), mit der Sie wieder ein Stück mehr die kranken Menschen mit ihren Problemen alleine lassen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin nur sehr froh, dass im Bereich der Anstalten Ihre Chaospolitik auf Grund der Artikel-15a-Vereinbarung nicht eingreifen kann.
Das Ziel, eine qualitativ hochwertige, effektive, frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen, erfordert zweifellos ein hohes Maß an Disziplin, wie die finanziellen Ressourcen nur durch mehr Kooperation und verstärkten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie verwendet werden können.
Es gilt, Versorgungslücken zu schließen, es gilt, Parallelstrukturen abzubauen, Rahmenbedingungen für den Austausch von Gesundheitsdaten und Information zu schaffen, wie es auch notwendig ist, sicherzustellen, dass ein nahtloser Übergang der Patientenversorgung zwischen den Leistungsanbietern möglich ist.
Das bedarf zweier Voraussetzungen: zum einen, dass alle Beteiligten diese Herausforderung annehmen, und zum anderen auch geeigneter Strukturen, und zwar Strukturen, die die Möglichkeit eines einzelnen Akteurs bei weitem übersteigen. Daher sind Sie, Herr Staatssekretär, in dieser Frage gefordert, doch bis heute haben wir davon nichts gehört, gesehen und gemerkt.
Daher wundert es mich, dass der Herr Finanzminister immer vom klugen Vorbereiten spricht. Ich denke, wenn da überhaupt etwas vorbereitet wird, dann zweifellos nicht klug. Als Beispiel dafür darf ich Ihnen die Ambulanzgebühr und die Besteuerung der Unfallrenten anführen.
Sie verfolgen ein Ziel, nämlich einen Vier-Stufen-Plan.
Stufe eins: Schröpfen der Schwachen. – Sie werden den Lohnabhängigen 36 Milliarden Schilling mehr an Lohnsteuer wegnehmen. Sie werden die Menschen mit insgesamt 111 Milliarden Schilling an neuen Steuern belasten. Der Bundesvoranschlag 2002 wird eine weitere Belastung von 31 Milliarden Schilling mit sich bringen, und Sie werden auch die Staatsschulden täglich um 30 Millionen Schilling erhöhen. Also Ihr Märchen vom Nulldefizit im Bundesbudget bleibt ein Märchen! (Abg. Haller: Das zu beurteilen, überlassen wir doch gerne der Bevölkerung!) – Diese Stufe werden Sie heute mit dem Beschluss des Budgets 2002 abschließen.
Stufe zwei: Personalumbau. Stichworte: ÖIAG, Bundesbahnen, Hauptverband der Sozialversicherungsträger und einiges mehr. Da lautet die Devise: Rot raus, blau rein!
Stufe drei: Geschenkphase. Die werden Sie nächstes Jahr starten. (Abg. Haller: Wir müssen Ihre Schulden abarbeiten!) Sie werden die Milliarden, die Sie jetzt den Schwachen in Österreich