lukriert – er räumt das immerhin in einem Interview mit dem "Kurier" ein –, und er spricht von einem "Tal der Tränen", das durchschritten werden muss. – Das ist schon sehr interessant. Ich habe es im Ohr: Das Budget wird ausgabenseitig saniert! – Das haben Sie Hunderte Male gesagt.
Der Bundeskanzler, die Vizekanzlerin, der Finanzminister und jeder einzelne andere Minister haben das unentwegt beteuert und gesagt: Wir werden bei uns selbst sparen! – Jetzt frage ich mich: Was soll dann dieser Abänderungsantrag? Kollege Edlinger hat schon darauf hingewiesen. Herr Finanzminister, ich frage Sie wirklich: Braucht die Bundesregierung wieder eine Propaganda, um dieses Budget, das ein sehr unsoziales Budget ist, wie einen Ladenhüter den Österreicherinnen und Österreichern als etwas ganz Besonderes anzubieten und – ich würde es sogar so sagen – anzudrehen?
Bei sich selbst sparen, war die Devise. Was ist herausgekommen? – Eine Belastungswelle, die auf die Österreicherinnen und Österreicher niedergeprasselt ist, eine Belastungswelle, die sich gewaschen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Was ganz bedenklich ist: Dieses Belastungspaket 2000 trifft das untere Drittel der Einkommensbezieher unverhältnismäßig stark. Durch die Änderung des Einkommensteuerrechtes ab 2001 büßen sowohl aktive Arbeitnehmer als auch die Pensionisten der mittleren Einkommenskategorien – bis etwa 42 000 S pro Monat – am meisten ein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
Der ominösen schwarzen Null – "schwarze Nullen" hat es Kollege Gaugg genannt; was oder wen immer er damit gemeint haben mag – wird alles, und zwar wirklich alles, untergeordnet. (Abg. Dr. Khol: Sie hat er nicht gemeint!) – Das glaube ich auch nicht.
Ich halte es für Zynismus – ich meine, dass man darüber wirklich nicht witzeln sollte –, wenn Sie, Herr Finanzminister, in Ihrer Budgetrede dann noch von einem Belastungsstopp reden. Den Unfallrentnern, den Kranken, die die Ambulanz aufsuchen müssen, den Studenten, den bisher mitversicherten Ehefrauen wird Geld aus der Tasche gezogen – wo, Herr Finanzminister, gibt es den Belastungsstopp? – Ganz sicher nicht bei den Arbeitnehmern dieses Landes, nicht bei den Pensionisten, denn die zahlen für die schwarze Null. Wir werden sicher nicht müde werden, diese absolute Schieflage in der Verteilungswirkung aufzuzeigen, diese – ich möchte es fast so sagen – himmelschreiende Ungerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Die höhere Wertschöpfung, die sich auf Grund des Wirtschaftswachstums ergibt, kommt eben nicht den unselbständig Erwerbstätigen zugute, denn die Nettoeinkommen einschließlich Pensionen werden im Jahre 2001 nur um 0,7 Prozent steigen. Das Nettorealeinkommen je Arbeiter wird sogar nur um 0,4 Prozent steigen. Lächerliche 0,4 Prozent für jene Menschen, die mit ihrer Hände Arbeit und mit der Arbeit ihres Gehirns an diesem Wirtschaftswachstum wohl sehr wesentlich beteiligt sind!
Sie wissen ganz genau, dass sich dieser Rückgang der Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher auch auf das Wirtschaftswachstum bremsend auswirkt, weil die Inlandsnachfrage sinkt. Das Wirtschaftsforschungsinstitut nennt eben neben der Abschwächung des Wirtschaftswachstums wichtiger Handelspartner das stark gebremste Wachstum der Realeinkommen durch massive Steuererhöhungen als Grund.
Herr Finanzminister! Auch andere europäische Länder haben ihr Budget saniert und erwirtschaften sogar Überschüsse. Sie haben zwar, als Sie angetreten sind, ein Bench-Marking versprochen, aber geschaut haben Sie offensichtlich nicht, wie es die anderen gemacht haben, denn alle EU-Länder, die Budgetüberschüsse haben, haben höhere Gewinnsteuern. Dänemark, Irland, Luxemburg, Niederlande, Finnland, Schweden und Großbritannien weisen, wie die OECD-Statistik zeigt, einen höheren Anteil an Gewinnsteuern der Kapitalgesellschaften gemessen am Bruttoinlandsprodukt auf als Österreich. Österreich nimmt 2,1 Prozent an Gewinnsteuern ein, der EU-Durchschnitt beträgt 4,1 Prozent, also beinahe das Doppelte.