Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 8

Petitionen 48

Petition betreffend "Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter" (Ordnungsnummer 22) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr )

Petition betreffend "gegen die geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC-Verkehr" (Ordnungsnummer 23) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr )

Petition "für die Realisierung der Renovierung des Bahnhofsgebäudes Steyr (Baubeginn 2002)" (Ordnungsnummer 24) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr )

Regierungsvorlagen 47

441: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den Schutz von Investitionen

480: Kündigung des Übereinkommens (Nr. 89) über die Nachtarbeit der Frauen im Gewerbe (Neufassung)

481: Kündigung des Übereinkommens (Nr. 4) über die Nachtarbeit der Frauen

487: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und das Strafvollzugsgesetz geändert werden

518: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Insel Man

520: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen

537: Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)

538: Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs

549: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

553: Bundesgesetz, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert und das Smogalarmgesetz aufgehoben wird

554: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

562: Bundesgesetz über die Hemmung des Fristenablaufes durch den 31. Dezember 2001

563: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft