geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Was sagt Gaugg dazu?)
Auch in der SPD – weil jetzt schon die Zwischenrufe von der SPÖ kommen – ist das mittlerweile der Fall. Ich zitiere die Deutschland-Ausgabe der "Financial Times": Auch die SPD ist für einen Integrationsvertrag, nach dem die Einwanderer sich unter anderem verpflichten, die deutsche Sprache zu lernen.
Das sind die richtigen Modelle! Wir müssen auch entsprechende Pflichten und Rechtsmodelle mit gewissen Sanktionen verknüpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist dringend notwendig. SPD, CDU, CSU, Grüne und die FDP sind dafür. Zum Beispiel hat die liberale Vorzeigefrau Nummer eins, Rita Süssmuth, Leiterin der Regierungskommission in Deutschland, vor drei Wochen bei Christiansen im ARD genau dieses Modell von Pflichten, Rechten und Sanktionen vorgestellt. Es ist dies das richtige Modell. Wenn wir dieses Modell weiterentwickeln, diskutieren und andere Antworten und neue Ideen finden, etwa die Reintegration älterer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt oder die Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen, dann erübrigt sich jede andere Diskussion, die Sie wollen, nämlich betreffend stärkere Zuwanderung, Grenzen aufmachen und neue Einwanderungswelle, die Österreich weder brauchen noch vertragen kann, sondern die in Wirklichkeit genauso eine Gefahr wäre, wie das in den achtziger Jahren der Fall war.
Das, was wir in den letzten Monaten mühsam erreicht haben, nämlich nahezu Vollbeschäftigung, hervorragende Wirtschaftsdaten, Betriebsansiedelungen, würde durch eine neue Zuwanderungswelle gefährdet werden und würde das Erreichte in Frage stellen. Diesbezüglich ist sicherlich auch die Gewerkschaft, der ÖGB, aber auch der DGB, der gleichen Meinung. Da sind wir richtig unterwegs, und da können Sie uns mit Ihrer Angstmache und Ihrem automatischen Reflex auf unsere Zuwanderungspolitik überhaupt nicht schrecken. (Abg. Leikam: Was ist mit Gaugg?)
Wir brauchen neue Rezepte, neue Ideen und nicht alte Reflexe der Linken. Das sind die Zukunftsmodelle, die wir entsprechend präsentieren wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer Stellungnahme zum Thema der Aktuellen Stunde gelangt der Herr Sozialminister zu Wort. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Edler: Was sagt Haupt über Gaugg?)9.14
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte zunächst zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde einiges vorausschicken: Ich möchte vorausschicken, dass die Österreicher, was humanitäre Hilfe angeht, für Ausländer sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart Hervorragendes geleistet haben.Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren, darauf hinweisen, dass etwa aus dem ehemaligen Jugoslawien 95 000 Bosnier nach Österreich geflüchtet sind, wovon 70 000 im Land geblieben sind. Sie haben Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen erhalten. Österreich hat nach den kriegerischen Auseinandersetzungen um den Kosovo sehr viele Flüchtlinge aufgenommen und ihnen die Möglichkeit geboten, die Integrationsangebote seitens des österreichischen Staates anzunehmen. Österreich hat mehr für Flüchtlinge und Asyl suchende Ausländer geleistet als im Vergleich dazu alle anderen europäischen Länder. Das ist auf Grund der Statistik und der vorliegenden Zahlen klar erkennbar.
Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren, und auch die interessierte Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass in der Statistik des UNHCR, auf der Internetseite von SOS-Mitmensch abgedruckt und damit mit Sicherheit nicht von der Regierung beeinflusst, die Anzahl der Asylanträge in Europa im Vergleich zur Gesamtbevölkerung aus dem Jahr 1998 aufgelistet und dargestellt wird. Aus dieser Statistik ist ersichtlich, dass auf 580 Einwohner in Österreich ein Asylwerber