Grauzone wird damit beseitigt!, andererseits aber sagen: Wir stimmen dagegen, weil Österreich neutral ist!
Die Wortspenden der sozialistischen Kollegen machen sehr deutlich, dass Sie sehr wohl die Amsterdamer Verträge 1998 unterzeichnet haben. Klubobmann Khol hat darauf hingewiesen, dass selbstverständlich mit den Stimmen der Sozialdemokraten die ÖVP den Weg in Richtung europäische Solidarität gegangen ist. Doch heute sagen Sie – zu einer Konsequenz daraus im Kriegsmaterialiengesetz und im Truppenaufenthaltsgesetz –: Dem stimmen wir nicht zu!
Sie haben zugestimmt, dass Österreich in Europa gemeinsam mit den europäischen Staaten eine "Partnerschaft für den Frieden" eingeht, um humanitäre Aufgaben zu übernehmen und Katastrophenhilfe zu leisten. Sie sagten: Jawohl, das ist richtig! Doch heute sagen Sie zum Kriegsmaterialiengesetz, das doch eine Konsequenz daraus ist –: Nein, denn wir sind neutral!
Sie haben im Jahre 1998 gemeinsam mit der ÖVP zugestimmt – und es war vernünftig, und es ist heute vernünftig, diese Politik weiterzuverfolgen –, mit den europäischen Staaten eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einzugehen. Das dient der Sicherheit Österreichs, und ich kann das nur begrüßen. – Doch heute sagen Sie: Zu diesem Gesetz sagen wir nein, denn Österreich ist neutral, und wir stimmen daher einer "Aushöhlung der Neutralität" nicht zu! – Da frage ich Sie: Welchen Titel geben Sie denn jenen Schritten, die Sie damals gesetzt haben?
Welchen Titel geben Sie Ihrer damaligen Vorgangsweise, nämlich dass Sie in eine Regierungs- beziehungsweise Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokratie und ÖVP noch hineinschrieben, dass das Kriegsmaterialiengesetz natürlich angepasst gehört, dass wir natürlich eine Abänderung brauchen, wie wir sie eben heute hier vorliegen haben? – Doch heute sagen Sie: Nein, denn Österreich ist neutral!
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Dass Sie, wie schon Klubobmann Khol darauf hingewiesen hat, zu fast allen Positionen, die jetzt diskutiert werden und die der Zukunft unseres Landes und der Bevölkerung Österreichs dienen, nein sagen, einen Salto zurück machen, sich einbetonieren und Fundamental-Opposition betreiben, kann doch nicht der konstruktive Weg in dieser Republik sein – auch nicht dann, wenn man in Opposition ist! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich hoffe, ich habe Sie nicht richtig verstanden, aber ich befürchte, Herr Kollege Kostelka, dass Sie auch zur Sicherheitsdoktrin, die jetzt in einem Diskussionspapier als Bestandsaufnahme vorliegt, nein sagen werden, weil Sie meinen: Weil Österreich neutral ist, dürfen wir auf keinen Fall über die sicherheitspolitische Ausgangslage, die sich selbstverständlich seit 1990 geändert und zu der die Bundesregierung ein Papier vorgelegt hat – herzlichen Dank dafür, das war mit den Sozialdemokraten jahrelang nicht möglich –, diskutieren, weil das die Neutralität Österreichs verletzen könnte!
Ich hoffe, ich habe Sie falsch verstanden, und denke, dass Sie nach wie vor bereit sein werden, diese für Österreich notwendige Sicherheitsdoktrin als Bestandsaufnahme grundsätzlich zu diskutieren und daraus die Konsequenzen zu ziehen. Ich hoffe, dass Sie diesen Weg, geschätzte Damen und Herren Sozialisten, mitgehen können.
Ich darf zur heutigen Gesetzesvorlage noch sagen, dass es dringend notwendig war, weniger Bürokratie zu haben. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass dann, wenn irgendetwas durch Österreich, von der österreichischen Exekutive, von der österreichischen Justiz, vom österreichischen Bundesheer an Waffen, an Reparatur, an Besichtigung mit dem Ausland verhandelt wurde, jedes Mal vier Ministerien damit befasst wurden: Es mussten das Innenministerium, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium und das Bundeskanzleramt dazu gehört werden.
Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit der Entbürokratisierung und auch der Verantwortungsübernahme durch die Minister, und ich meine, dass diese Verantwortlichkeiten so, wie sie das Kriegsmaterialiengesetz regelt, gerechtfertigt sind.