nicht zustimmten. (Abg. Haigermoser: Herr Einem! Sie waren einmal Minister, das wird Ihnen niemand glauben!)
Hohes Haus! Wir werden dieser Ratifikation zustimmen, und wir haben immer erklärt, dass wir ganz eindeutig und klar für die Erweiterung der Europäischen Union eintreten und daher auch die Ratifizierung mittragen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein bisschen erstaunlich, wenn sich Herr Abgeordneter Spindelegger heute nicht mehr daran erinnern kann, dass es Ratifikationen mit Bedingungen gibt. Er selbst war es, der im Hauptausschuss vorgetragen hat, dass er der Ratifikation des Amtssitzabkommens mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit so lange nicht zustimmen wird, bis deren Leiterin sich hier im Parlament entsprechend verantwortet hat.
Herr Abgeordneter Spindelegger! Können Sie sich noch erinnern, oder müssen Sie derzeit etwas Wichtiges mit Herrn Abgeordneten Stummvoll besprechen?
Natürlich gibt es dabei Bedingungen. Die einzige Bedingung, Herr Abgeordneter, die wir stellen, ist, dass unsere Vorschläge gehört werden. Das hätten wir ganz gerne. Wir wären als größte Oppositionspartei bereit, an der Seite beziehungsweise mit der Regierung gemeinsam dieses wichtige nationale Projekt der europäischen Erweiterung zu tragen, wenn wir auch eine Antwort auf unsere Angebote bekämen. Aber wir haben auf unsere Angebote vom Februar bis heute keine Antwort bekommen. Das ist etwas, was uns verwundert, vor allem, wenn wir schon anbieten, an der Seite der Regierung die Entscheidung in einer schwierigen Frage mittragen zu wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern auch gesagt, dass wir bereit sind, den Prozess der weiteren Entwicklung Europas, den so genannten Post-Nizza-Prozess, gemeinsam mit Ihnen zu tragen, dabei aber vorgeschlagen, dass es eine ausführliche parlamentarische Vorbereitung jener Entscheidungen geben soll, die von der österreichischen Bundesregierung zu treffen und unter belgischer Präsidentschaft im Dezember in Laeken für Österreich zu vertreten sein werden.
Wir möchten diese Dinge ausführlich behandeln und haben deshalb eine Enquete-Kommission vorgeschlagen, weil es dabei mehr als ein Thema gibt, das einer ausführlichen parlamentarischen Vorberatung bedarf. Aber die Regierungsfraktionen haben uns wissen lassen, dass sie an einer parlamentarischen Enquete-Kommission nicht interessiert sind. – Ja, das ist das Mindeste, was wir wenigstens gestern erreichen konnten: Wir werden uns dennoch bemühen, gemeinsam mit den Regierungsfraktionen zu einer entsprechenden Beratung zu kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Sehr viel scheinen Sie jedenfalls von Angeboten der Opposition nicht zu halten, denn sonst würden Sie sich dazu anders verhalten! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist von den Rednern der Regierungsfraktionen mehrfach eingemahnt worden, dass wir endlich auch etwas zur Sicherheitspolitik sagen sollen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Problem. Auch wir Sozialdemokraten sind ganz klar und nicht erst seit gestern der Überzeugung, dass wir im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union weiter integrieren müssen und dass es eine Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union aus einem Guss geben soll.
Aber wir sollten uns auch keine Illusionen machen! Die Idee, dass die Nationalstaaten, die heute Mitglieder der Europäischen Union sind, oder dass diejenigen, die ab morgen Mitglieder der Europäischen Union sein werden, bereit sein könnten, diese zentralen Verantwortungsbereiche, nämlich die eigene Verteidigung und die Außenpolitik, an die Union abzutreten, und die Idee, dass dies sehr rasch geschehen würde, ist eine Illusion.