Eingebracht wurden
Petitionen
50Petition betreffend "Sofortige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung" (Ordnungsnummer 25) (überreicht von der Abgeordneten Inge Jäger )
Petition zur Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck (Ordnungsnummer 26) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm )
Petition betreffend "Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften" (Ordnungsnummer 27) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )
Petition betreffend "Aufsichtspflicht der Landeshauptleute" (Ordnungsnummer 28) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr )
Bürgerinitiativen 50
Bürgerinitiative betreffend "für 1 und 2 Euro-Banknoten" (Ordnungsnummer 19)
Bürgerinitiative betreffend "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" (Ordnungsnummer 20)
Regierungsvorlagen 48
519: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den Schutz von Investitionen
525: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden
552: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Mazedonien über die Förderung und den Schutz von Investitionen
588: Erklärung der Republik Österreich betreffend die einvernehmliche Beendigung von drei Staatsverträgen im Verhältnis zur Tschechischen Republik
596: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den Schutz von Investitionen
600: Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte samt Protokollen, Schlussakte sowie Erklärungen
620: Bundesgesetz, mit dem ein Kinderbetreuungsgeldgesetz erlassen wird sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden