Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 39

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wie diesen besonders wichtig ist, weil es sich um technologisch hoch stehende, wertvolle Arbeitsplätze für Österreicher handelt, die dadurch ein entsprechend hohes Verdienstniveau haben. (Abg. Öllinger: Märchenstunde!)

Das ist also eine absolute Stärkung des Kärntner Wirtschaftsstandortes – jenes Bundeslandes, Frau Kollegin Glawischnig, aus dem Sie kommen. Das einzige Problem, das Sie haben, ist, dass dort der Kärntner Landeshauptmann, ein freiheitlicher Landeshauptmann, vorzeigt, wie es geht, und damit Vorbild für alle anderen Bundesländer in Österreich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Er hat dafür vorgesorgt, dass es in Kärnten zur Errichtung eines Kompetenzzentrums – was Sie ja freuen sollte – für Wasserkraft und regenerative Energie für den gesamten RWE-Konzern kommen wird. Der gesamte RWE-Konzern wird dort sein Kompetenzzentrum für Wasserkraft und regenerative Energie installieren – genau das, was Sie wollen! Also verstehe ich gar nicht, warum Sie überhaupt dagegen sind.

Herr Bundeskanzler! Die Verbundgesellschaft – das wissen Sie genau – kam deshalb nicht zum Zug, weil kein ausschreibungskonformes Anbot gelegt wurde. 49 Prozent waren ausgeschrieben, und die Verbundgesellschaft hat für 51 Prozent angeboten. Das heißt, das Anbot der Verbundgesellschaft hätte gar nicht zugelassen werden müssen, weil 49 Prozent ausgeschrieben waren und sie für 51 Prozent angeboten hat. – Das nur zur Klärung dessen, warum der Verbund mit einem etwas höheren Angebot nicht zum Zug gekommen ist.

Aber nun zur Atomstromgeschichte, die Sie der Kärntner Entscheidung unterzujubeln versuchen. (Abg. Öllinger: Die Wahrheit!) Durch die Beteiligung der RWE an der KELAG wird es nicht zu Atomstromimporten kommen (Abg. Öllinger: Na!), Kollege Öllinger. Frau Kollegin Glawischnig hat hier ausgeführt, dass der Atomstromanteil bei der RWE besonders hoch ist. (Abg. Öllinger: Der wird herausgefiltert!) Spitzenreiter bei der Atomstromproduktion ist die Electricité de France – das wissen wir – mit über 80 Prozent. An zweiter Stelle rangiert die E.ON mit 44,5 Prozent – die versucht gerade, in Niederösterreich einzusteigen –, und an dritter Stelle finden wir die RWE mit 19 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Und jetzt kommen wir zum Punkt: Der RWE-Konzern – hören Sie jetzt sehr gut zu, Frau Kollegin Glawischnig! – wird innerhalb kürzester Zeit aus der Atomstromproduktion, so wie mit dem grünen Minister Trittin in Deutschland vereinbart, aussteigen. Er wird deshalb aussteigen, weil eine ganz neue Technologie zur Marktreife geführt wurde. (Abg. Öllinger: Zu den Provisionen!) Ich weiß nicht, ob Sie die gasbetriebene Brennstoffzelle mit angeschlossener Mikroturbine bereits kennen, die dort entwickelt wurde und die in den nächsten zwei Jahren auf den Markt kommen wird. Diese neue Technologie wird über die KELAG in Südosteuropa vertrieben werden und wird den 19-prozentigen Atomstromanteil der RWE komplett ersetzen. (Abg. Öllinger: Zu den Provisionen!)

Die RWE hat eine neue Technologie entwickelt, mit der es möglich ist, innerhalb kürzester Zeit aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und dann wird die RWE – und damit auch die KELAG – der erste Konzern sein, der als großer Stromanbieter völlig atomstromfrei auf dem Markt ist. Kärnten ist dabei – und Sie haben einmal mehr das Nachsehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

9.33

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Er hat das Wort.

9.33

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Österreich ist nicht nur ein reiches Land, es ist auch ein strukturell – vor allem auch in den ländlichen Raum hinein – gut entwickeltes, ja sehr gut entwickeltes Land. Daran hat auch die Entwicklung der österreichischen Energiewirtschaft einen ganz besonderen Anteil, weil wir nämlich schon sehr früh damit begonnen haben, unsere reichlich vorhandene Wasserkraft nutzbar zu machen, sie vor allem in regional kleinen Strukturen nutzbar zu machen, was es uns natürlich damals noch in einer geschützten Marktsituation er


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