dominierte Regierung tatsächlich einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Aber glauben tut es keiner mehr!)
Und deshalb – und nur deshalb! – sind ja Maßnahmen notwendig, die auch belastend wirken. Ich glaube, das müssen auch Frau Silhavy, die gesamte SPÖ-Fraktion und die Grünen zur Kenntnis nehmen.
Da Sie, Frau Silhavy, dieser Bundesregierung vorwerfen, dass den Ärmsten der Armen 2 Milliarden Schilling weggenommen werden, aber nur 1 Milliarde Schilling zurückgegeben wird – Sie bezeichnen das als Zynismus –, möchte ich Sie bitten, Ihr Gedächtnis ein bisschen aufzufrischen, denn die SPÖ-dominierte Bundesregierung hat vor noch nicht allzu langer Zeit die Behinderten bei den zwei Sparpaketen mit 4 Milliarden Schilling herangezogen, ohne ihnen auch nur einen Groschen zurückzugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist also dringend notwendig, dass Sie sich das in Erinnerung rufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zynismus ist es auch, wenn man alles, was die Regierung macht, auch das Positive, ganz einfach ins Negative verkehrt und ununterbrochen nur behauptet, diese Bundesregierung hätte ohnehin nur schlechte Absichten.
Ich möchte Sie wirklich auffordern, Frau Haidlmayr, Frau Silhavy, Frau Plank, Ihre Verunsicherungskampagne einzustellen. (Abg. Haidlmayr: Eine Aufklärungskampagne!)
Frau Plank! Warum sprechen Sie beim Härteausgleich für Unfallrentner von Almosen? Warum tun Sie das? (Abg. Haidlmayr: Weil es stimmt!) Das ist doch ganz einfach kein Almosen.
Warum bezeichnen Sie die Reparatur als schlimmer als das Ursprungsgesetz? Machen Sie das nur, weil es Ihnen nicht recht ist, dass die Regierung etwas, wovon sie eingesehen hat, dass es nicht gut war, wieder verbessert? Ich kann mir nichts anderes vorstellen, als dass Sie das nur deshalb tun, weil Sie ganz einfach jede positive Aktivität der Bundesregierung verteufeln wollen. Ich finde, das sollten Sie einstellen. Sie verbessern die Situation nicht. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Frau Haidlmayr! Sie verbessern die Situation der Behinderten nicht, wenn Sie pausenlos verunsichern, ganz im Gegenteil, Sie verschlechtern die Situation der Behinderten, wenn Sie ein Klima schaffen, in dem selbst das Positive heruntergemacht wird. Merken Sie sich das doch endlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Über alle Vorteile, die wir heute für die Behinderten beschließen, gehen Sie ganz einfach hinweg. Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Feurstein, hat schon wesentliche Punkte detailliert dargestellt, wo es Verbesserungen gibt. Schauen Sie, die Ausgleichstaxe wird um 30 Prozent erhöht, darüber ist heute schon mehrfach berichtet worden. In der gesamten sozialistisch dominierten Zeit hat es keine derartige Erhöhung gegeben. Warum anerkennen Sie das denn nicht? Durch diese Maßnahme der Bundesregierung wird es den Unternehmen jetzt erschwert, Behinderte nicht anzustellen. (Abg. Öllinger: Das passt nicht zusammen!) Im Übrigen gebe ich dem Abgeordneten Mitterlehner Recht, der gemeint hat, dass Ausgleichstaxen in astronomischer Höhe nichts bringen. Es gibt nämlich Unternehmer, die Behinderte einstellen wollen, aber ganz einfach keine bekommen.
Die Ausgleichstaxe muss spürbar sein. Mit diesem Betrag von 2 700 S wird sie jetzt auch spürbar sein, so dass jeder, der sich nur scheut, Behinderte aufzunehmen, anfängt zu überlegen, ob das nicht doch für ihn besser wäre. Und bitte hören Sie, Frau Haidlmayr, doch auf, beim Punkt Verlängerung der Probezeit davon zu reden, dass die Unternehmer die Behinderten ausnützen werden. Bitte zeigen Sie mir einen Unternehmer, der in einer Situation, in der er unter Druck steht, einen Behinderten aufnimmt, damit er einen besseren Output hat. Das ist völlig irrational! Ich kann mir nur vorstellen, dass Sie von der Wirtschaft überhaupt keine Ahnung haben, sonst kämen Sie nicht auf solche Unterstellungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wissen Sie, wir verlangen keinen Applaus von Ihnen, und, Frau Haidlmayr, es rühmt sich auch niemand der Maßnahmen. Aber ich bitte Sie, dass Sie jene Maßnahmen, die eine Verbesserung für die Behinderten bringen, wenigstens anerkennen und nicht in Ihrer Strategie der destruktiven Oppositionspolitik fortfahren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.04