Ihr ehemaliger Finanzminister Androsch hat vor kurzem in einem Interview einer Zeitung gegenüber gemeint, die schlechte finanzielle Situation der Republik Österreich sei auf die Ausgabenexzesse der neunziger Jahre zurückzuführen. – Sehr treffend und sehr richtig, was er hier feststellt. Natürlich soll auch das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz alle mit einschließen, die davon betroffen sind. Aber es ist erstaunlich, dass gerade die SPÖ – nunmehr, da sie nicht mehr in der Regierung ist – darauf kommt. Denn was waren denn die Kriegsteilnehmer in den Augen der SPÖ in den vergangenen Jahren? Was waren die Kriegsteilnehmer der Republik Österreich gerade in den Augen der SPÖ in den vergangenen Jahren? Wo war denn der Pensionistenverband mit Ex-Minister Blecha? Er hat sich nie zu Wort gemeldet! Es hat sich auch der ÖGB nie zu Wort gemeldet, es hat sich der Pensionistenverband, der sich nunmehr beruft auf zahlreiche ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dietachmayr und Silhavy. )
Herr Kollege, wo waren Sie denn in den letzten 30 Jahren? Ihrer Kollegin Lapp gestehe ich ja noch zu, dass sie das Glück der späten Geburt hat, aber Sie sitzen schon Jahre oder bald Jahrzehnte lang hier herinnen! Sie hätten das alles ja schon tun können!
Daher muss ich sagen: Wenn wir einen Schritt in diese richtige Richtung setzen, dann gehen Sie doch einmal mit! Und seien wir froh, dass wir nunmehr eine Entschädigung zumindest für jene, die im Osten inhaftiert waren, erreichen können.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es wird Ihnen nicht gelingen – und wenn Sie noch so oft hier heraus gehen –, alles schlecht zu machen, was diese Regierung tut. Alles, was die SPÖ gemacht hat, war natürlich in Ihren Augen bestens, aber ich frage mich: Warum lebt dann in dieser Republik nach 30 Jahren SPÖ-Vorherrschaft eine Million Menschen an der Armutsgrenze?!
Gott sei Dank wird die breite Öffentlichkeit nie erfahren, wie die SPÖ diesen Staatshaushalt saniert hätte! Ähnlich wie den "Konsum"? – Ausradiert! 15 000 Arbeitsplätze weg! Wie die Verstaatlichte Industrie? – Ruiniert, weg, es gibt sie nicht mehr! – Und Sie erteilen der neuen Re-gierung großartige Ratschläge!
Ich frage mich auch: Wo war die SPÖ in der Frage der Behinderten? Wo hat es bei der SPÖ einmal eine Behindertenmilliarde gegeben? Wo war die Anhebung der Ausgleichstaxe? Wo war sie?! – Sie fordern nunmehr die Valorisierung des Pflegegeldes ein, und, und, und. Warum haben Sie das nicht selbst getan? Wir hätten in vielen Bereichen keinen so großen Nachholbedarf, wenn Sie ordentlich, seriös und solide gewirtschaftet hätten! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Bures. ) – Dank uns gibt es jetzt Besserstellungen in diesem Bereich.
Ihr berühmter roter Faden zieht sich durch alle Reden bis zu den Ausführungen von Herrn Edlinger. Er ist jetzt nicht da – wahrscheinlich bereitet er sich für seine Dringliche Anfrage vor; ein solches Pamphlet wie das, was heute kommt, habe ich überhaupt noch nicht gesehen! Diese Dringliche Anfrage der SPÖ wird heute ein Sich-selbst-Anschütten erster Ordnung werden, weil sie von einem Ex-Finanzminister stammt, der ein finanzielles Desaster verursacht hat (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Mühlbachler ), der aber sich und seine Freunde immer bestens versorgt hat, wie wir wissen. Wir sollten die Namen Scholten und Co. ja nicht vergessen. Alle diese Leute sind heute in höchsten Positionen. Weil sie politisch nicht mehr gebraucht werden, sind sie in Vorstandsetagen entsprechend versorgt, und Herr Draxler ist auf einmal das Wunderkind und Ähnliches mehr.
Ich sage Ihnen Eines: Es wird uns nicht nur in der Frage der Kriegsgefangenenentschädigung etwas gelingen, sondern es ist ja auch unter anderem eine Verbesserung bei den Pflegegeldzahlungen vorgesehen. Bereits ab der Geburt von behinderten Kindern wird in Zukunft Pflegegeld gezahlt. Auch das hätte der SPÖ gut angestanden, es hätte ihr gut getan, in diesem Bereich einmal tätig zu sein. Aber nichts, gar nichts ist Ihnen eingefallen! Und seit 4. Februar 2000 wird von Ihnen nur noch polemisiert.
Ich lade Sie ein, gerade auch in der Frage des Pflegegeldes an einer Verbesserung mitzuarbeiten, weil letztlich durch die Stärkung und die Qualitätssicherung der Einrichtung des Pflegegeldes die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Zustand eines Pfleglings verschlechtert, geringer wird. Das heißt, letztlich ist es auch eine humanitäre Leistung und nicht nur eine finanzielle, dass