offenkundig zum Nachteil der Republik agiert, etwas ausführt, und das ist das Problem. Das wollen Sie nicht wahrhaben, und deshalb gehen Sie von der ÖVP jetzt lieber auf Tauchstation. Genauso machen Sie es bezüglich der Fragestellung, warum Sie in all den Jahren zuvor nichts Besseres beigetragen haben. Aber aus dieser Verantwortung wird Sie ohnehin niemand entlassen.
Nächster Punkt: AUA. Es betrifft wieder Ditz. Ditz verkündet, die Personen gehören abgelöst. Wie kommt Ditz eigentlich dazu? – Man hätte meinen können, dass Ditz – wir haben von ihm bisher keine so schlechte Meinung gehabt – passable Argumente dafür hat. Aber es bleibt bei näherer Prüfung tatsächlich nichts anderes über, als dass die Personen von der alten Regierung bestellt worden sind, im Sinne der alten Farbenlehre, wenn man es so will, wie Sie das dankbar aufgegriffen haben, und sie jetzt deshalb wegmüssen. Das ist das Kriterium, koste es, was es wolle, samt Golden Handshake und zig Millionen Abfertigung. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Grasser. )
Herr Finanzminister! Das Ergebnis der AUA ist mitunter auch deshalb nicht besser geworden, weil diese geplante Ablöse in einem dilettantischen Stil angegangen wurde. Ich habe, wenn Sie genau zugehört haben, ausdrücklich nicht davon geredet – das entspricht auch der Meinung meiner Fraktion –, dass Ablösen vor der Zeit nicht grundsätzlich und betriebswirtschaftlich gesehen eine glückliche und günstige Investition sein können. Wenn es wirklich nicht mehr geht, wenn gravierende Fehler und alle Gründe, die für so etwas ins Treffen zu führen sind, vorliegen, dann ist es zu befürworten. Aber das wird kaum gemacht, und das war insbesondere im Fall der Telekom nicht so. Im Gegenteil: Dort wird ständig gelobt, auch von Ihnen. Ich würde mir gerne anhören, wie das begründet wird. Bei der AUA mag man streiten, aber die Vorgangsweise – ich kann noch ein weiteres Indiz anführen – gerade auch von Ditz war dilettantisch. Wir werden noch die Frage zu beantworten haben, warum er das macht.
Was hat er gemacht? Er beauftragt als Aufsichtsratschef ein Unternehmensberatungsinstitut, ein Headhuntinginstitut, mit der Suche nach neuen Vorständen, obwohl der Aufsichtsrat überhaupt noch nicht entschieden hat, ob die alten Vorstände gehen sollen. Wenn das nicht schön langsam fahrlässig ist, dann weiß ich es nicht. All das wird in aller Peinlichkeit öffentlich zelebriert, und am Schluss kann er sich nicht einmal durchsetzen. Das ist für mich dilettantisch und inkompetent. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn Sie das unter "Neu Regieren" verstehen, dann "gratuliere" ich Ihnen. Sie können sich nicht aus der Affäre ziehen, indem Sie sagen, das "Neu Regieren" bestehe darin, dass man mit den ganzen Dingen nichts mehr zu tun hat. So weit reichen die Freundschaften hoffentlich dann doch noch.
Fassen wir die Ankündigungen dieser Regierung zusammen: neue Industriepolitik und unabhängige Personalbesetzung in den Unternehmungen. Davon bleibt relativ wenig übrig. Die industriepolitische Ausrichtung beträgt gleich null, denn man verscherbelt zum Billigsttarif. Man hat eher den Eindruck, die ÖIAG ist zur Verscherbelungsagentur degradiert worden. Man fragt sich, wem das nutzt. Man wird sich noch genau anschauen, welche Käufer da sozusagen in die Gunst kommen werden.
Bei den Bundesforsten hat sich genau das herausgestellt, was befürchtet worden ist, dass nicht der kleine Waldbauer – selbstverständlich nicht – im Zuge irgendwelcher Arrondierungen seiner Terrains einen Nutzen gezogen hat, sondern dass ein paar große "Filets" günstig über den Ladentisch gewandert sind. Und genauso wird es auch in den anderen Bereichen sein.
Die industriepolitische Ausrichtung ist nicht erkennbar, geht gegen Null. Bezüglich der Unabhängigkeit dieser Postenbesetzungen kann ich nur sagen, noch nie zuvor hat der Begriff Freunderlwirtschaft eine derart greifbare Aufladung erfahren wie in diesem Fall. Ich brauche das nicht weiter auszuführen, denn es ist mittlerweile peinlicherweise überall nachlesbar. Wenn das "Neu Regieren" ist, dann danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
Dass Sie sich von der Kompetenz gegenüber dem angeblichen und so genannten kleinen Mann verabschiedet haben, ist eh schon evident, aber dass Sie die Wirtschaftskompetenz auch noch