Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 76

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lienpolitisch einen Meilenstein zu setzen, der in ganz Europa bewundert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grollitsch: Richtig!)

Durch diese Leistungen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, haben Eltern, haben Mütter mehr Entscheidungsfreiheiten – etwa die Entscheidungsfreiheit zur Kindererziehung oder zur weiteren Berufsausbildung. Ich meine, das ist moderne Familienpolitik! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Frau Kollegin Dr. Mertel! Wir haben schon mehrmals darüber gesprochen. (Abg. Dr. Mertel: Wir zwei haben noch nie darüber geredet!) Ihre unqualifizierten Zwischenrufe lasse ich heute nicht gelten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, man sollte hier erwähnen – und ich bin sehr froh darüber, dass die österreichischen Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer das heute hier erfahren haben –, wie die Sozialdemokratie mit der Kinderbetreuung umgehen möchte. Aber wir lassen das ohnehin nicht zu. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte hier auch erwähnen, dass für jene, die bis heute nicht in den Genuss gekommen sind, in irgendeiner Form am Karenzgeld teilzuhaben – das sind vorwiegend Bäuerinnen, Studentinnen, Hausfrauen, die schon früher Kinder geboren haben –, endlich etwas getan werden konnte. Diese Frauen sind wirklich erwähnenswert, denn sie haben bis heute nie einen Schilling aus öffentlichen Einrichtungen erhalten. Das wird nun anders. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich eine Vorzeigepolitik, für die wir auch Lob einfahren dürfen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP)  – im Gegensatz zu dem, was Sie immer wieder sagen, nämlich: Alles sei schlecht.

Über das Kindergeld möchte ich natürlich ein bisschen ausführlicher berichten, da in meiner Heimatgemeinde, der Marktgemeinde Öblarn, bereits seit fünf Monaten ein Projekt in diesem Zusammenhang läuft. Ich betone, ich habe von keiner einzigen Familie – 63 Familien nehmen an diesem Projekt teil – Kritik ernten müssen, genau das Gegenteil ist der Fall!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich kann hier nur wiederholen, dass Sie die Zielsetzung des Kinderbetreuungsgeldes und den Nutzen daraus für sich noch nicht erkannt haben. Aber ich kann kurz ein paar Beispiele anführen.

Wenn man die Wirkung dieser Maßnahme in zwei Dimensionen sieht, dann muss ich sagen, dass in erster Linie die Kinderbetreuung im Vordergrund steht: durch Tagesmütter, Kinderbetreuungseinrichtungen und so weiter. Die zweite Zielsetzung ist die Schaffung von Arbeitsplätzen, und zwar nicht nur im Bereich der Kinderbetreuung, sondern in der gesamten Wirtschaft. Das Kinderbetreuungsgeld schafft neue Arbeitsplätze und erhöht die Kaufkraft in den Gemeinden und Regionen ganz erheblich!

Wir müssen den Betrag von 6 000 Schilling im Verhältnis zum Einkommen betrachten. Wenn man bedenkt, dass in meiner Gemeinde der Durchschnittsverdienst zwischen 12 000 und 18 000 Schilling liegt, dann stellt man fest, das Kinderbetreuungsgeld ist ein Zugewinn im Familieneinkommen von bis zu 50 Prozent! Das ist ein Einkommen, das auch wieder ausgegeben wird.

Unsere Studie wird auch wissenschaftlich begleitet, und zwar vom Österreichischen Institut für Familienforschung. Aus den Ergebnissen dieser Arbeit geht klar hervor, dass mindestens 70 Prozent des ausbezahlten Geldes in den Gemeinden verbleiben! Dadurch werden die Gemeinden eindeutig finanziell gestärkt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich denke, dass dies ein sehr wichtiger Punkt ist, weil wir in den Gemeinden von den infrastrukturellen Maßnahmen sehr massiv betroffen sind. Ich als Bürgermeister weiß, wovon ich rede und von wem ich rede.

Geschätzte Frau Kollegin! Ich kann dir hier zeigen, wie so ein Betreuungsscheck aussieht. (Der Redner zeigt eine Tafel vor, auf der ein Musterscheck abgebildet ist. Überschrift: "Kinderbetreuungsgutschein". Untertitel: "Für eine optimale Betreuung Ihres Kindes". Rechts außen ist die


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