Parteiensystem gestorben ist – wenn Sie es wirklich ehrlich meinen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Zu allerletzt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zu den Damen und Herren, die jetzt wohl zweifelsfrei in diese Funktionen gewählt werden.
Zuerst zum Herrn Landesrat – bald außer Dienst – und künftigen Volksanwalt Mag. Stadler. Ich habe Herrn Mag. Stadler auch hier im Nationalrat kennen gelernt, und ich möchte meinen, dass nicht allein seine juristische Ausbildung ausschlaggebend für seine Qualifikation als Volksanwalt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn das wäre ja wohl ein bisschen zu wenig. Jemand – und so habe ich ihn und so haben wir alle ihn hier gesehen –, der derart polarisierend gegenüber der österreichischen Bevölkerung, nicht nur gegenüber dem politischen Gegner, vorgeht wie er, kann jenes Vertrauen in dieses parteiunabhängige Amt, wie es die Verfassung vorsieht, nicht einmal ansatzweise mitbringen. Aber vielleicht ist das Motiv, ihn für die Funktion des Volksanwaltes zu nominieren, in Wahrheit ein ganz anderes, aber das ist Sache der Freiheitlichen und ihrer Glaubwürdigkeit.
Damals, erinnern Sie sich, hat er zum alten Pensionsmodell optiert, und dann wurde er von seiner Partei in den Nationalrat – sagen wir es freundlich – nicht wieder gewählt. "Zufällig", und das mag Ihnen wohl zu denken geben, lebt sein alter Pensionsanspruch ab dem 1. Juli wieder auf. Über die Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen Partei bezüglich Sozialfonds und Spenden und "Wer zahlt was?" – nur ein Stichwort: Altminister Schmid wurde ein Parteiausschlussverfahren angedroht, weil er auf seinen rechtmäßigen Anspruch nicht verzichtet hat – mögen Sie sich selbst ein Bild machen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Nun zu Frau Kollegin Bauer und Herrn Klubmann Dr. Kostelka, die wir, so nehme ich an, mit 1. Juli als Mitglieder des Nationalrates verlieren werden. Geschätzte Frau Kollegin Bauer! Zu den auch schon von anderen Rednern erwähnten Themen speziell der Frauen- und Familienpolitik haben wir beide sehr oft nicht gleiche oder identische Meinungen vertreten, weil es auch ein unterschiedliches Herangehen an politische Themen gibt. Ich möchte gar nicht sagen, dass es unterschiedliche Ideologien sind – es ist ein unterschiedliches Weltbild, das Sie und ich in vielen Fragen vertreten haben. Nichtsdestotrotz habe ich Ihren Einsatz für Ihre Vorhaben immer sehr geschätzt und bin auch überzeugt davon, dass Sie als Volksanwältin jene Bürgerinnen und Bürger, die sich an Sie wenden werden, mit Vehemenz vertreten werden, so wie Sie es auch hier getan haben.
Über die fachliche Qualifikation des Herrn Dr. Kostelka etwas zu sagen, wäre wie Eulen nach Athen zu tragen. Ich meine, dass man mit Fug und Recht behaupten kann, dass mit ihm einer der absolut qualifiziertesten Verfassungsexperten, Juristen, aber auch Kenner der Geschäftsordnung des Nationalrates den Nationalrat verlässt. Ich kann mir, sehr geehrter Herr Dr. Kostelka, nur wünschen, dass Sie diese Kompetenz, diese Sachlichkeit und auch dieses Geschick im Durchsetzen von Anliegen, das Sie vielfach natürlich für Ihre Fraktion und, als Sie noch Klubobmann der Regierungsfraktion waren, im Sinne der Regierung genutzt haben, jetzt auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die Hilfe suchend zu Ihnen kommen, einsetzen werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herzlichen Dank für die Kooperation mit den Grünen, Herr Dr. Kostelka, auch für die Unterstützung, die wir des Öfteren von Ihnen bekommen haben, nämlich dort, wo wir nicht diese hohe Sachkundigkeit hatten, weil wir eben noch nicht so lange im Nationalrat vertreten sind. Sie waren schon Mitarbeiter im Parlament, als die Grünen noch gar nicht im Parlament waren. Herzlichen Dank!
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Zuletzt noch ein Appell: Geben Sie den Österreicherinnen und Österreichern ein Zeichen, dass die Volksanwaltschaft mehr wert ist! Proporz, alte Systeme sind nicht imstande, etwas zu ändern. Aber die Zeiten haben sich geändert! Wir stehen nicht mehr am Beginn der siebziger Jahre, Herr Dr. Khol, sondern inzwischen sind wir in einem neuen Jahrtausend, und ein neues Jahrtausend braucht neue Politikerinnen und Politiker, aber