Hier im Croquis steht, dass der erste Redner Herr Abgeordneter Dr. Graf ist. Ist das richtig? (Abg. Dr. Martin Graf: Ja!) – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.03
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auch an dieser Stelle bei den bisherigen Volksanwälten bedanken und eine kleine Klammer zu den künftigen Volksanwälten schließen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle, weil wir eine Besprechung einer Anfragebeantwortung betreffend die vertriebenen Volksdeutschen durchführen – nicht jeder weiß alles, das ist ja klar –, sagen, dass es gerade auch in einem Land, in dem es durchaus zur Vertreibung von Volksdeutschen gekommen ist, nämlich in Kroatien, einen Volksanwalt gibt, der deutscher Abstammung ist und dort gerade auch für die Problematiken der Vertriebenen eine wesentliche Funktion innehat, da er dort Anlaufstelle und Gesprächspartner nicht nur für die Politik, sondern auch für den einzelnen Betroffenen ist.Vielleicht ist das auch ein Wink für unsere künftigen Volksanwälte, sich des Themas der vertriebenen Volksdeutschen und der ungelösten Probleme auch mit unseren Nachbarländern vermehrt anzunehmen. Dieser Appell wird, glaube ich, zumindest bei meinem Freund Ewald Stadler nicht ungehört verhallen, da ihm das schon immer ein Anliegen war. Aber ich gehe davon aus, dass das auch bei der Kollegin Bauer und beim Kollegen Kostelka der Fall sein wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dank der Anfrage des Kollegen Dietachmayr ist dem Hohen Haus nunmehr ein Umstand offiziell bekannt geworden – es war das aber auch schon vorher bekannt –, der gerade die Vertriebenen-Vertreter – zumindest mich; für mich kann ich das sagen – mit Freude erfüllt: Erstmals in der Zweiten Republik ist zumindest ein politischer Mehrheitskonsens – ich hoffe, dass es einen Gesamtkonsens dieses Hohen Hauses und der betreffenden Gremien geben wird – vorhanden, auf Grund dessen durchaus ein Paradigmenwechsel in der Vertriebenen-Politik erfolgen kann.
Was meine ich damit? – Bis dato waren uns gerade die volksdeutschen Vertriebenen, die wir in der Vergangenheit nicht immer bestens behandelt haben, sehr, sehr wichtige und liebe Staatsbürger, die die Zweite Republik nach einem Schicksal, das unvergleichbar und für viele auch unvorstellbar ist, mit aufgebaut haben, die einen wesentlichen Mosaikstein im Werden der Zweiten Republik dargestellt hatten, die mit ihrer Arbeitskraft und Arbeitsfähigkeit, aber auch Arbeitswilligkeit diese Republik ideell und materiell mit aufgebaut haben und durch persönlichen Einsatz viel für unser gemeinsames Vaterland getan haben – oftmals aber wurden sie vergessen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Paradigmenwechsel – warum? Man hat es in der Vergangenheit trotz mehrfacher Versuche der Politik, aber auch der Verbände selbst leider Gottes nicht geschafft, den Vertriebenen-Verbänden und damit auch ihren Mitgliedern jenes Maß an Eigenständigkeit und Unabhängigkeit zuteil werden zu lassen, das notwendig ist, um Traditionspflege, Volkstumspflege und auch Minderheitenpolitik in den ehemaligen Vertreiberstaaten und Ähnliches zu machen.
Mit dem dankenswerterweise vom Finanzminister innerhalb der Bundesregierung koordinierten und verhandelten Förderbeitrag seitens des Bundes in der Höhe von 55 Millionen Schilling, aber auch mit dem ins Auge gefassten Beitrag der Bundesländer von 45 Millionen Schilling werden die Vertriebenen-Verbände und damit auch ihre Mitglieder in der Zweiten Republik erstmals auf eigene Füße gestellt und nicht mehr, wie dies in der Vergangenheit oftmals, ja viel zu oft der Fall war, als Bittsteller behandelt. Ich glaube, das ist der wesentliche Paradigmenwechsel.
Wenn man den politischen Konsens damit verbindet, dass uns diese Vertriebenen ein Anliegen sind, dann kann man nur zu diesem Schluss kommen. Es ist notwendig, diese 100 Millionen Schilling ab 2002/2003 zur Verfügung zu stellen, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die letzte Förderung des wesentlichsten Zentrums, des Hauses der Heimatvertriebenen in Wien, ausläuft.
Ich denke, es ist richtig, diesen Staatsbürgern und Opfervertretern nicht wie in der Vergangenheit immer wieder lediglich Klein- und Kleinstbeträge an Förderungen zukommen zu lassen, wodurch sie immer wieder vor die Türen der Ministerien getrieben wurden, wo sie als Bittsteller