Zahlreiche Schulen erproben diese Verhaltensvereinbarungen. Ich kann Ihnen unverdächtige Zeugen nennen. Die Direktorin des Schulschiffes in Wien – sicher keine sehr konservative Schule – sagt: Wir sind dabei, Spielregeln des Zusammenlebens zu erarbeiten. Sie sagt wörtlich: Gemeinsam an einem Ziel arbeiten. Voraussetzungen dafür sind gegenseitige Akzeptanz und Wertschätzung, mitunter auch ein Abgehen von eigenen Vorstellungen, wenn man das gemeinsame Ziel erreichen will. – Das ist also das, was das Typische der Verhaltensvereinbarungen ausmacht: Sie werden an der Schule erarbeitet, und zwar nach der Notwendigkeit, die an der Schule gegeben ist. Sie sind gleichzeitig Teil eines Schulentwicklungsprogramms, gleichzeitig aber auch ein positives Leitbild für die Schule, weil sie ja zusammen mit allen Schulpartnern erarbeitet werden. (Abg. Schwemlein: Aber auf der bestehenden Rechtsgrundlage!)
Meine Damen und Herren! Die ständige Vorhaltung, es handle sich um eine uralte Rohrstaberl-Pädagogik, ist ja gestern oder heute früh vom Herrn Kollegen Antoni in der Nachrichtensendung relativiert worden. Da hat er gesagt, sie hätten das nicht so ernst gemeint mit der Rohrstaberl-Pädagogik. Und es ist auch völlig falsch, denn die gesetzlichen Bestimmungen, was an Schulen verboten ist, was nicht sein darf, die werden nicht verändert. Da gibt es kein Zurück. Und das ist auch richtig so. Wir wollen einen weiteren Weg eröffnen, schulpartnerschaftlich vorzugehen, schulpartnerschaftlich Verhaltensvereinbarungen festzulegen.
Ich bedanke mich auch bei denjenigen, die positiv mitgedacht haben. Wir haben es als positiven Vorschlag aufgenommen, dass von Kollegem Brosz gesagt wurde, die Grünen wollen das mit der Partnerschaft auch noch im Gesetz verankert haben, nur in den Erläuterungen ist es ihnen vielleicht ein bisschen zu schwach. Deswegen habe ich auch gesagt, wir wollen diesen Abänderungsantrag gerne berücksichtigen, denn wir wollen ja diese Partnerschaft.
Meine Damen und Herren! Es ist traurig, dass wir nicht einmal in diesem Bereich, in dem es eine Möglichkeit, eine Chance für eine Schule geben soll, Verhaltensvereinbarungen festlegen, einen Konsens herstellen können. Ich hoffe, dass wir mit dem Alternativantrag, den wir heute einbringen, den Schulen die Möglichkeit eröffnen können.
Ich meine, dass sich nach einiger Zeit, wenn wir alle Verhaltensvereinbarungen, die es gibt, evaluieren und zusammenfassen, die Richtigkeit dieser Vorgangsweise herausstellen wird: den Schulen Chancen und Möglichkeiten zu geben, ihren Herausforderungen zu entsprechen, die Richtigkeit, nicht alles zentral zu verordnen, sondern die Eigenständigkeit, die Autonomie und die gelebte Schulpartnerschaft in den Vordergrund zu stellen. – Und das ist das Ziel unseres Antrages. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Abänderungsantrag des Kollegen Brosz entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Einen konstruktiven Vorschlag, Christian! Wie wäre das?)
21.36
Abgeordneter Christian Faul
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, wenn Sie von Spielregeln reden, dann kann ich Ihnen auch Recht geben. Die Grundsatzfrage allerdings ist immer die: Wer macht diese Spielregeln? Und wenn ich Ihnen heute diese Verhaltensvereinbarungen in die Hand drücke – Sie kennen sie sicherlich –, die ich da von einer Schule gesehen habe, dann ist ja wirklich die Frage, ob man dazu stehen kann, ob darin nicht Gefahr lauert. Das sind die Dinge, warum man sich eigentlich sehr skeptisch daran stoßen muss.Die Frage des Kollegen Schwemlein ist ja berechtigt: Warum machen Sie die Verhaltensvereinbarungen nicht auf Grund der jetzt bestehenden Rechtsgrundlage? Warum muss man das Gesetz ändern?
Wenn Herr Kollege Amon herausgekommen ist und gesagt hat, er weiß schon, wer das will, nämlich die Lehrerschaft, die Lehrer, dann sage ich Ihnen, ich weiß auch, wer das will: Es will