hindern können, dass der soziale Auftrag des Klassenvorstandes so sang- und klanglos verschwindet, Sie hätten verhindern können, dass die Lehrer ihre Erziehungsaufgaben durch die Erhöhung der Arbeitszeit so gefährdet sehen. Ob Sie das aufrechterhalten wollen oder können, ist eine andere Frage.
Sie, Frau Ministerin, hätten auch verhindern können, dass neue Bildungsbegriffe, dass die technokratischen Fächer und die Ausbildung der Schüler in diese Richtung Vorrang haben und Fächer mit kulturellen, musischen und sozialkundlichen Inhalten langsam aus der Schule verschwinden.
Sie, Frau Ministerin, hätten auch verhindern können, dass die Einrichtungen der Schule, die sich vorrangig den Erziehungsaufgaben und der Lösung von Konfliktfällen widmen, auch eingespart werden.
Sie, Frau Ministerin, hätten sich schon lange dafür einsetzen müssen, dass Lehrer zu Sozialbetreuern, zu Mediatoren und Moderatoren ausgebildet werden.Ein letztes Wort noch, Frau Ministerin: Es gäbe viel Wichtigeres zu tun, als dieses unsinnige Schulunterrichtsgesetz beschließen zu wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.21.42
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ein bekanntes Sprichwort lautet: Die Schlagzeile von gestern ist morgen nichts mehr wert. – Die Sozialisten haben dieses Sprichwort verschärft. Sie haben dafür gesorgt, dass es heißt: Die Schlagzeile von heute früh ist am Abend nichts mehr wert, denn "Gusenbauers VerhinderungsgesmbH", vormals SPÖ, hat es geschafft, hier einen Purzelbaum, einen Salto mortale vorwärts und rückwärts zu machen. Die Argumentation, die wir jetzt zu hören bekommen, der Eiertanz, der aufgeführt wird, um zu rechtfertigen, dass die gestern geleistete Unterschrift auf ein Dokument – und als solches bezeichne ich es – nicht so gemeint war – ich glaube, das spricht für sich selbst.Gestern und heute in der Früh hat es im "Kurier" noch geheißen: "Neue Regeln für die Schule: Jetzt stimmen doch alle zu", heute Abend lesen wir: "Nicht genügend", "Die SPÖ auf der Eselsbank".
Meine Damen und Herren! Sie müssen mit dieser Qualifikation und diesen Schlagzeilen selbst fertig werden. Es ist Ihr Problem, wie Sie damit umgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: Lies, was in der "Krone" steht, was die Leute sagen!) Sie haben aber nur eines bewirkt: Die sozialistischen Falken und Scharfmacher und die Totaloppositionellen, die Neinsager haben sich durchgesetzt: zu Lasten der Schüler, zu Lasten der Eltern, zu Lasten der Lehrer und letzten Endes auch zu Lasten der Schulen. (Abg. Grabner: Das glaubst du ja selber nicht!)
Dieses Nein zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten eineinhalb Jahre, und wir hätten es wissen müssen (Abg. Schwemlein: Das Einzige, was du von Rot weißt, ist deine rote Krawatte!), wir hätten es ja ahnen müssen, dass es vielleicht heute nichts werden kann, auch wenn wir uns gestern über einen gemeinsamen Beschluss gefreut haben. Sie haben nein gesagt zum Ende der Sanktionen, Sie haben nein gesagt zur Sanierung des Budgets, Sie haben nein gesagt zu einer Zukunftssicherung für die Jugend, Sie haben nein gesagt zu mehr Geld für die Familien und für die Kinder, Sie haben nein gesagt zu einer Sicherung der Pensionen (Abg. Schwemlein: Wir sagen auch nein zur Besteuerung der Unfallrenten! Das musst du auch dazusagen!), Sie haben nein gesagt zu einer politischen Entflechtung des ORF, Sie haben nein gesagt zu einer Neugestaltung des Medienrechtes, der Medienvielfalt, und Sie sagen jetzt nein zum Wunsch und zu den Forderungen der Eltern, der Schüler, der Lehrer und der Schulen.
Eine traurige Angelegenheit, meine Damen und Herren! Ein erbärmliches oppositionelles Schauspiel! Und ein Glück für Österreich, dass es jetzt anders regiert wird! (Beifall bei der ÖVP.)