Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 9

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Regierungsvorlagen 37

598: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

695: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Berichte 36

III-98: Vierundzwanzigster Bericht (1. Jänner bis 31. Dezember 2000); Volksanwaltschaft

III-105: Wahrnehmungsbericht über die Lehrlingsoffensive, Euroteam-Gruppe; Rechnungshof

III-107: Bericht zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher 2000; BM f. Justiz

III-108: Bericht des Universitätenkuratoriums im Sinne des § 83 Abs. 3 des UOG 1993 über seine Tätigkeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000; BM f. Bildung, Wissenschaft und Kultur

Zu III-76: Druckfehlerberichtigung zum Sonderbericht des Rechnungshofes über die Ministerbüros

Anträge der Abgeordneten

Dr. Josef Cap und Genossen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG (463/A und Zu 463/A)

Dr. Günther Kräuter und Genossen betreffend sofortige Abstellung der Privilegienwirtschaft in den Ministerbüros der blau-schwarzen Bundesregierung (464/A) (E)

Beate Schasching und Genossen betreffend Umbenennung des Unterrichtsgegenstandes "Leibesübungen" in "Bewegung und Sport" (465/A) (E)

Heidrun Silhavy und Genossen betreffend Dämpfung des Zuwachses bei den Heilmittelkosten (466/A) (E)

Manfred Lackner und Genossen betreffend Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die PatientInnenentschädigung nach Behandlungsfehlern (467/A) (E)

Manfred Lackner und Genossen betreffend umfassende Reform der Gesundheitsberufe (468/A) (E)

Manfred Lackner und Genossen betreffend die Dokumentation und Auswertung von Schlichtungsstellenentscheidungen im Zusammenhang mit behaupteten Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht (469/A) (E)

Manfred Lackner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfengesetz 1996 geändert wird (470/A)

Dr. Gottfried Feurstein, Reinhart Gaugg und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (471/A)


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