Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich Einstimmigkeit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
*****
Wir gelangen jetzt zu einer ganzen Reihe von Abstimmungen betreffend den Tagesordnungspunkt 6, für den ich die Abstimmung auf diesen Zeitpunkt verlegt habe.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 699 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Reindl, Dr. Feurstein und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegen mehrere Abänderungsanträge der Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen vor.
Ferner liegt je ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Öllinger sowie der Abgeordneten Dr. Mertel und Pendl vor.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen und dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – und zwar der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Z 2 und 10 sowie Artikel 2 Z 1 und 4 samt der dadurch bedingten Änderung der Ziffernbezeichnungen eingebracht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit fest und damit die Annahme.
Die Abgeordneten Reindl, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer Z. 4a in Artikel 2 vorsieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 Ziffern 5 und 7 eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen haben drei Abänderungsanträge eingebracht, die sich auf Artikel 2 Z 8 beziehen.
Jene Abgeordneten, die dafür sind, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.