Es sitzt ja hier in diesem Saal ein Kenner: Herr Dr. Rasinger! Wie schwierig ist es denn, den Vertrag mit einem Vertragsarzt wieder zu lösen, wenn er sich nicht so wie die Mehrheit der österreichischen Ärztinnen und Ärzte verhält? – Da haben Sie auch Klauseln vorgesehen, die fast eine Unauflösbarkeit solcher Verträge vorsehen! Ist das im Interesse der Versicherten? Sollten wir hier nicht im Sinne eines gemeinsamen, gut verstandenen Vertretens der Interessen der Versicherten vorgehen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Selbstbehalten. Das wurde heute schon so oft angesprochen, und da gibt es eine "entzückende" Zurückhaltung Ihrerseits, Marke: Wir wollen ja das gar nicht! – Nehmen Sie doch Ihr eigenes Regierungsprogramm ernst, in dem steht:
"Die Krankenkassenträger" – nicht: ihnen wird empfohlen! – "werden ermächtigt, einen Selbstbehalt bis zu 20 Prozent in ihren Satzungen festzulegen." – Also jeder Arztbesuch, jeder Spitalsbesuch kann in Hinkunft, wenn Ihre Politik sich durchsetzt, mit 20 Prozent Selbstbehalt belegt werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Wie ist das mit den Selbstbehalten bei den Eisenbahnern? – Abg. Gaugg: Das Penthouse kann sich auch nur der Präsident leisten, wenn es die Bankkunden zahlen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kritiker haben das klar und deutlich gesagt, wie zum Beispiel der Herr Kotanko vor kurzem im "Kurier": Eine "Wende zum Schlechteren" bereiten Sie vor. Und: "Was als ,Aufwertung der Minderheiten‘ deklariert wird, ist ein parteipolitisches Manöver, nämlich die überdimensionale Aufwertung von ÖVP und FPÖ (die blaue Mini-Fraktion war im Hauptverband nicht vertreten; die VP, bisher im Verbandsvorstand in der Minderheit, wird durch den geänderten Bestellungsmodus fünf bis sechs von zwölf Posten besetzen.)" (Abg. Mag. Schweitzer: Ich täte Ihnen alles glauben, wenn Sie in einer Gemeindewohnung in Simmering wohnten!)
Das ist der Hintergrund, nicht eine Verbesserung für die Versicherten in unserem Lande! Politische Farben-Spielerei – kein anderer Hintergrund! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Lassen Sie mich klar und deutlich feststellen: Wie exzellent das ist, zeigt ja Ihr letzter Entwurf, den Sie heute eingebracht haben, der Abänderungs-Entwurf! Es hat Ihnen die bisherige Formulierung mit den Unvereinbarkeiten nicht gereicht. Die hätte nämlich bewirkt, dass ein kleiner Gewerbetreibender, aber auch ein Gewerkschafter, der Kollektivverträge verhandelt, auch in der Hauptversammlung entsprechend auftreten kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Gemeindewohnung in Simmering bringt Glaubwürdigkeit! Penthouse im Ersten macht unglaubwürdig!)
Ihre Unvereinbarkeitsbestimmung schließt jetzt sogar diese noch mit aus: Es kann keiner mehr mitreden! All diejenigen, die Ihnen bei Ihrer Politik gefährlich werden könnten, schließen Sie mit Unvereinbarkeitsregelungen aus!
Aber das tun Sie nur in der Selbstverwaltung! In der ÖIAG kann jeder Wirtschaftstreibende auftreten, da kann jeder kommen, nur in der Selbstverwaltung, wo es um Versicherten-Interessen geht, wollen Sie die alleinige Macht und entmachten in Wirklichkeit die Selbstverwaltung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es Herrn Mitterlehner oder Herrn Donabauer, auch FPÖ-Abgeordneten in Wirklichkeit zum Nachdenken Anlass geben müsste: Das, was Sie heute hier beschließen, ist nicht eine Stärkung der Selbstverwaltung (Abg. Gaugg: Eine Stärkung der Versicherten und eine Schwächung der SPÖ!), denn in Hinkunft vertritt der Hauptverband nicht mehr die Selbstverwaltung, sondern der bestellte Direktor. Und ich sage Ihnen: Wir wollen einen Hauptverband und keinen Haupt-Verband – das ist unser Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es ist ja ein Schmankerl, und ich empfehle es ja auch der Öffentlichkeit, Ihren Entwurf zu lesen: Der nächste Vorsitzende wird Sitzungspolizei sein! – Offensichtlich haben Sie einen Rückschritt