Ich wollte ihm heute gern einmal vorführen – weil es thematisch absolut passt, wollte ich es ihm heute so gern demonstrieren (Abg. Böhacker: Er ist in der Cafeteria!) –, wie das ist. Da das Thema Sozialversicherungen und die Besorgnis unserer sozialdemokratischen Freunde so vordergründig durchschaubar sind, wollte ich ihm zeigen, wie es ist, was er uns hier gestern an Show geliefert hat. Ich wollte ihn auch auffordern, er soll doch herunterkommen und hier sagen, dass es den sozialdemokratischen Freunden schließlich nur um den Machterhalt und um sonst gar nichts geht. Es macht ja nichts – aber die Wahrheit soll er sagen! Doch jetzt ist er nicht da, daher muss ich meine Rede etwas anders gestalten und Ihnen Folgendes sagen. (Abg. Gradwohl: Wer selbst im Glashaus sitzt, Frau Kollegin, soll nicht mit Steinen werfen!)
Die Umorganisation des Hauptverbandes ist angesichts des Milliarden-Desasters ein Gebot der Stunde. Die Heilsthesen à la Gusenbauer von heute früh, dieses Land erlösen zu wollen, müssen leider warten, bis wir dieses Land saniert haben. Erst dann kann man es wieder in den Abgrund führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es kommt uns darauf an, endlich eine Sanierung der Kassen einzuleiten, um mit dem aufgeblähten Bürokratiemonster Sozialversicherungen ein für alle Mal Schluss zu machen. Erste Lenkungsmaßnahmen haben bereits 3,5 Milliarden Schilling an Ergebnis gebracht, meine Damen und Herren. (In Richtung SPÖ:) Das ist für Sie unvorstellbar, das weiß ich schon.
Ich weiß mich mit diesen Maßnahmen im besten Einvernehmen mit den Menschen unseres Landes, die schon einmal das "Vergnügen" hatten, wegen irgendwelcher Nichtigkeiten durch halb Wien oder Niederösterreich zum Chefarzt zu pilgern, um irgendwelche läppischen Bescheinigungen zu bekommen. Das ist ein Unfug, der abgestellt werden muss; auch das gehört in die Verwaltungsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Struktur des Hauptverbandes wird zu einem Dienstleistungsunternehmen, wobei die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen, aber nicht die Bürokratie.
Meine Damen und Herren! Warum der Hauptverband der Sozialversicherungsträger so dringend reformiert werden muss, sagt uns der Rechnungshofbericht vom 7. November 2000 ganz dezidiert. In der Verwaltung des Hauptverbandes ist nur sehr wenig Einsparungswille erkennbar. Stattdessen gibt es eine Erhöhung des Personalstandes, eine steigende Zahl an Vorrückungen, vermehrte Belohnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine Zunahme der freiwilligen sozialen Zuwendungen an die Dienstnehmer.
Was es hingegen nicht gibt, ist die heute schon einige Male erwähnte – man kann es nicht oft genug sagen, weil es so läppisch ist und eine Selbstverständlichkeit wäre – EDV-Vernetzung zwischen den einzelnen Sozialversicherungsträgern. Allein eine intensivere Nutzung der EDV würde eine Verringerung des Verwaltungspersonalstandes um rund 200 Mitarbeiter ermöglichen. Dies allein brächte für den Hauptverband – und somit für den Steuerzahler – eine Ersparnis von zumindest 60 Millionen Schilling pro Jahr.
Aber damit kommen wir auch auf das Problem, warum es bei euch nicht funktioniert: Dann haben wir nämlich keine Pöstchen zu vergeben, und dann haben wir nichts für unsere Freunderlwirtschaft – das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind gegen Steuerungsmaßnahmen in den einzelnen Gebietskrankenkassen, obwohl sich die finanzielle Situation seit 1998 dramatisch verschlechtert hat.
Worum geht es den Menschen draußen wirklich? – Es interessieren sie lediglich zwei Dinge; auch das wurde heute schon gesagt: Wie hoch sind die monatlichen Beiträge, die ich zu leisten habe? Welche Leistungen bekomme ich im Krankheits- oder im Bedarfsfall?
Alles andere ist den Leuten völlig egal – zum Beispiel, wer im Vorstand sitzt –, sie können zum Teil nicht einmal mit dem Begriff "Selbstverwaltungskörper" etwas anfangen. Das war gestern wirklich nur eine Show für Insider. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Viele wurden ja genötigt, gestern zu Ihren Demonstrationen zu gehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )