(4) Zum Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2001 (2. Ärztegesetz-Novelle) in Kraft stehende Bewilligungen gemäß §§ 32 und 33 des Ärztegesetzes 1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 169 bleiben unberührt."
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Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Abänderungsantrag, der von Herrn Abgeordnetem Lackner verlesen wurde, ist ausreichend unterstützt und steht in Verhandlung.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. (Abg. Dr. Pumberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten?) – Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt, aber bitte, das ist kein Diktat, das ist mir so vorgeschlagen worden. – Bitte.
16.35
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Da kann ich natürlich nicht auf den Vorredner eingehen, wenn ich nur 3 Minuten Redezeit habe, aber ich möchte schon das Hauptthema dieser Novelle anschneiden, nämlich die Kindesmisshandlung.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind hier eindeutig auf der Seite der Opfer, und wir wollen nicht die Täter schützen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte hier nur ein paar Berichte des letzten Jahres aufzeigen:
Acht Jahre Haft für Koch, der Kinder missbrauchte. – Der pädophil Veranlagte hatte schon einmal einen Siebenjährigen in einen Tierpark ausgeführt, zu einem Esel in den Stall gelockt, den Buben dort halb tot gewürgt und danach sexuell missbraucht. Das Kind erstickte.
Oder: Ehepaar wegen sexuellen Missbrauchs der Tochter verurteilt.
Oder: Kindesmissbrauch durch Esoterik-Guru.
Schwere Vorwürfe gegen fünffachen Vater: Kinder mit Peitschen und Lederriemen gezüchtigt.
Man kommt aus der Situation ohne Hilfe einfach nicht mehr heraus, sagt ein Kinderschänder, der sechs Kinder jahrelang missbraucht hat.
Oder: Zwei Jahre Haftstrafe für einen Althofener, der sich an Mädchen vergangen hat.
Acht Jahre Haft für einen Sextäter.
Missbrauchte Kinder in Wien.
Acht Buben hat ein Jungscharführer in Feldkirchen missbraucht.
Und so geht es weiter: Ein Linzer missbrauchte das Nachbarmädchen, neun Jahre.
Allein in Innsbruck, Tirol, 67 missbrauchte Kinder im Jahr 1999.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir verschärften Opferschutz brauchen, dass wir verschärft gegen Kindesmisshandler vorgehen müssen, das versteht sogar die sozialistische Justizministerin aus der Bundesrepublik Deutschland, die jetzt ein Eckpunktepapier erarbeitet hat: Vorschriften gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Danach soll sich in Zukunft auch der strafbar machen, der von solchen Vorgängen weiß und sie nicht anzeigt. – Das macht Ihre Genossin in der Bundesrepublik Deutschland! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Deutschland! Dort versteht man offenbar, was es heißt, als Kind misshandelt zu werden. Da muss man schauen, dass die Täter aus dem Verkehr gezogen werden. Die Täter sind fast