Ich werde zunächst über die von den genannten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend das Inhaltsverzeichnis eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierfür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Grünewald und Genossen sowie die Abgeordneten Lackner und Genossen haben je einen gleichlautenden Abänderungsantrag betreffend Ziffer 6 eingebracht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hierfür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 6 eingebracht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung der Ziffern 19a und 20a eingebracht.
Jene Abgeordneten, die hierfür eintreten, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Grünewald und Genossen sowie die Abgeordneten Lackner und Genossen haben je einen gleichlautenden Abänderungsantrag zu Ziffer 25 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 25 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Ziffer 25a eingebracht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Grünewald und Genossen sowie die Abgeordneten Lackner und Genossen haben je einen gleichlautenden Abänderungsantrag eingebracht, der einen Entfall der Ziffer 49 vorsieht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Jene Abgeordneten, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.