In den letzten Jahren wurde deshalb von Ministern der Sozialdemokraten eine Reihe von Initiativen gesetzt, um den Kampf gegen Drogen- und Medikamentenmissbrauch am Steuer zu verschärfen. Weil Drogen- und Medikamentenmissbrauch am Steuer eben verboten ist, ist es so, dass im Jahr 2000 367 Führerscheine auf Grund von Lenkerbeeinträchtigungen durch Suchtgiftkonsum entzogen wurden.
Das vorliegende Gesetz sollte ab 1. Jänner 2002 wirken. Daher sind für mich die Hast und Eile, die die Regierungskoalition hier an den Tag legt, und das Tempo, mit der sie heute hier leider eine untaugliche Regierungsvorlage durchpeitschen will, eher unverständlich,
Eines sei hier nochmals klargestellt: Es geht um taugliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Österreich. Es geht nicht um allgemeine Drogenpolitik. Faktisch alle Experten, meine Damen und Herren, egal, ob Juristen, ob Mediziner – vielleicht mit Ausnahme des Kuratoriums für Verkehrssicherheit –, halten diese heute vorliegende Regierungsvorlage für nicht beschlussreif.
So hat es im Rahmen des Begutachtungsverfahrens bereits massive Kritik des Bundesministeriums für Justiz, der Ärztekammer, der Sozialpartner, der Autofahrerklubs und verschiedener Bundesländer, insbesondere auch von Seiten Wiens, gegeben. Im Anschluss wurde der in den Kernpunkten unveränderte Entwurf als Regierungsvorlage dem Verkehrsausschuss zur Behandlung vorgelegt. Von Seiten des ARBÖ und der Stadt Wien wurde eine umfangreiche Enquete unter Beiziehung nationaler und internationaler Experten durchgeführt. Also wir machen es uns nicht leicht, wenn wir heute nicht zustimmen.
Diese Regierungsvorlage ist aber nach übereinstimmender Meinung all dieser Experten kein taugliches Mittel, um das eigentliche Ziel – und nur darum geht es! –, eine Erhöhung der Verkehrssicherheit und eine wirksame Bekämpfung von Suchtmittel-, Drogen- und Medikamentenmissbrauch im Straßenverkehr erreichen zu können. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Firlinger: Nach der Diktion der SPÖ!) Das ist das Problem, das wir eigentlich haben, und dafür sind vor allem folgende Gründe maßgeblich:
Erstens: Es gibt keine exakten Testverfahren. (Abg. Zweytick: Das stimmt nicht!) Nach wie vor stehen keine exakten Testverfahren für den Nachweis der Beeinträchtigung durch Suchtgiftkonsum zur Verfügung. So sprechen die verfügbaren Blut- und Harntests auch auf konsumierte Substanzen nach einem Zeitraum von bis zu zwei und drei Monaten an. Dabei besteht aber keinerlei Zusammenhang – und genau darum geht es! – mit der tatsächlichen Lenkerbeeinträchtigung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Überprüfte Auto gefahren ist. Die Ergebnisse dieser Blut- und Harntests sind wissenschaftlich somit ganz einfach nicht haltbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Darauf wäre ich nicht stolz!)
Meine Damen und Herren! So schreibt die Ärztekammer – ich glaube, das ist sicher keine sozialistische Organisation – an die Frau Bundesministerin ganz klar:
Insbesondere lässt sich die quantitative Beeinträchtigung aus dem Test zum konkreten Zeitpunkt der Tatbegehung nicht hinreichend bestimmen. Dazu kommen noch Kreuzreaktivitäten, lange Ausscheidungsdauer und systematische Fehler der Drogennachweise, weshalb die wissenschaftlich geforderten Leistungsmaßstäbe praktisch von keinem real verfügbaren immunologischen Testsystem erbracht werden und diese daher rechtlich nicht als geeignete Instrumentarien zur Feststellung einer Verkehrsbeeinträchtigung angesehen werden können. – Zitatende.
Das heißt, wir beschließen heute hier so quasi ein Gesetz, das genauso ist, als würden wir hier beschließen, der Kollege Kukacka soll zwei Meter hoch springen. Alle wissen wir, er kann es nicht, aber wir beschließen es. Solch ein Gesetz wollen Sie heute hier beschließen! (Abg. Zweytick: Nein, nein, so ist das nicht!) Dagegen sind wir! (Beifall bei der SPÖ.)
Oder nehmen Sie das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung her! Herr Kukacka kommt ja aus Oberösterreich. Was schreiben die? (Abg. Mag. Kukacka: Das war der SPÖ-Referent!) – Die schreiben Folgendes: