se Punkte aufgegriffen, die ich Ihnen auch im Verkehrsausschuss genannt habe. Sie haben eine breite Palette von ablehnenden Stellungnahmen bekommen und haben anschließend kleine Veränderungen im Gesetz vorgenommen (Abg. Sodian: Wesentliche Veränderungen!), die aber an der Substanz dessen, was in den Stellungnahmen angegriffen worden ist, nichts geändert haben.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wir hätten zu einer sinnvollen Lösung kommen können (Abg. Wattaul: Wenn Sie gewollt hätten!), wenn Sie zum Beispiel Ihren Entschließungsantrag – bis auf die eine Regelung –, meinen Entschließungsantrag und auch jenen der Sozialdemokraten genommen und daraus ein Konvolut geschnürt hätten, das die derzeitige Situation so verbessert hätte, dass wir keine durch Drogen, Medikamente und Alkohol beeinträchtigte, schwer beeinträchtigte Lenkerinnen und Lenker mehr auf unseren Straßen haben, die die Verkehrssicherheit gefährden. Das war unser gemeinsames Ziel, das hätten wir auch erreichen können! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. )
Sie wissen, dass es auf Grund bestehender Gesetze heute schon Möglichkeiten gibt, unter Drogen stehende Lenkerinnen und Lenker aus dem Verkehr zu ziehen. (Abg. Wattaul: Wie?) Wenn Sie darauf verweisen, dass in allen anderen Staaten entsprechende Bestimmungen existieren, dann müssen Sie auch zugeben, dass diese Bestimmungen äußerst unterschiedlich sind und sie natürlich auch immer an entsprechende Verfassungsbestimmungen anzupassen sind. Vor allem muss man sehen, dass die Deutschen, auf die Sie immer hinweisen, zwar solche Bestimmungen haben, aber die Erhöhung der Verkehrssicherheit gerade in diesem Bereich nicht erfolgt ist.
Das heißt, der Weg, den Sie beschreiten wollen, ist untauglich! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und gehen Sie noch einmal einen Schritt mit uns gemeinsam zur Entwicklung eines vernünftigen Antrages dort, wo wir unsere Konsensfelder letzten Endes hätten! Das wäre doch, wenn Sie wirklich an Verkehrssicherheit interessiert wären, eine relativ unaufwendige und einfache Angelegenheit. Wenn Sie das nicht tun – und das war leider der Succus der Ausschussberatungen –, muss sich in jedem der Verdacht regen, dass es Ihnen in Wirklichkeit um dieses Thema überhaupt nicht geht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wattaul: Sie wollen nur verhindern!)
Zum Beispiel wäre es um die Entwicklung einer Checkliste, nach der vorzugehen ist, und um deren Verankerung in der Straßenverkehrsordnung gegangen, um erstens einen Anhaltspunkt zu haben und um zweitens auch eine konsequente Weiterbildung für die Leute vor Ort, die das Gesetz zu vollziehen haben, zu veranlassen. Ich spreche da von den Amtsärzten, ich spreche da auch von den Spitalsärzten, die mit diesem Thema konfrontiert sind und die noch nicht und nicht immer ausreichend auf dem neuesten Stand sind – das entwickelt sich ja alles sehr, sehr schnell weiter –, um zum Beispiel Drogenbeeinträchtigung zu erkennen. Hier geht es um Qualifikationsmaßnahmen, hier geht es um so genannte "softe" Maßnahmen, mit denen man all das, was das gemeinsame Anliegen wäre (Abg. Wattaul: Wenn man will!), erreichen könnte, wenn es Ihnen um die Verkehrssicherheit ginge.
Ich kann Ihnen nur sagen: So, wie Ihr Entwurf ausschaut, und so, wie Sie auch die Diskussion im Verkehrsausschuss geführt haben, hat sich für mich der Eindruck verdichtet, dass die Verkehrssicherheit ein maximal vorgeschobenes Argument war und es Ihnen in Wirklichkeit um eine Polemik gegangen ist (Abg. Zweytick: Aber geh! Das glaubst du doch selber nicht!), man also sozusagen aus Beleidigung, weil die 0,5 Promille beschlossen werden mussten, jetzt irgendeine andere Attacke reiten muss. (Abg. Zweytick: Das glaubt doch kein Mensch!) Das eignet sich natürlich auch herrlich zum Polemisieren, vor allem dann, wenn man sich jeglicher Sachlichkeit begibt. (Abg. Zweytick: Nennen Sie mir einen Menschen, der das glaubt! Das glaubt Ihnen kein Mensch! Das glaubt Ihnen keiner!)
Herr Kollege Firlinger, Ihre Aufregung ist nicht angemessen! Würden wir uns auf die sachliche Ebene begeben, dann hätten wir überhaupt keinerlei Schwierigkeiten damit, aber so, wie Sie das Thema angelegt haben, ist es nicht nachvollziehbar, dass wirklich Verkehrssicherheit das Ziel