Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 37

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b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2002 gemäß § 9 Abs. 2 LWG (III-120 der Beilagen).

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Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten hat nach § 74a der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 522/A (E) der Abgeordneten Bures und GenossInnen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie alle kennen, wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2503/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen vorliegt, das auf § 92 der Geschäftsordnung gestützt ist und eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2503/AB durch den Herrn Landwirtschaftsminister zur Anfrage 2571/J der Abgeordneten Mag. Sima betreffend Freisetzung von Gen-Saatgut auf Österreichs Feldern vorsieht.

Da, wie wir soeben festgelegt haben, um 15 Uhr die Behandlung eines Dringlichen Antrages erfolgt, wird diese Kurzdebatte nach Ende der Beratungen über den Dringlichen Antrag stattfinden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die heutige Tagesordnung betrifft, liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 4 sowie 7 und 8 jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Wir werden so vorgehen.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung der heutigen Sitzung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben in der Präsidialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatten erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich im Einzelnen folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten und Grüne 104 Minuten.

Im Hinblick auf eine vom Österreichischen Rundfunk angebotene Direktübertragung der Debatte bis 13 Uhr haben die Fraktionen darüber hinaus einvernehmlich Folgendes in Aussicht genommen: Es soll in der jetzt anschließenden Debatte zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten geben, dann gegebenenfalls zwei Wortmeldungen von Regierungsseite mit maximal je 10 Minuten. Es folgt eine weitere Diskussionsrunde mit Stellungnahmen jeder Fraktion von je 8 Minuten und gegebenenfalls maximal zwei weitere Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern mit maximal 10 Minuten.


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