Demokratien aus. In Österreich haben wir diesen Konsens in den letzten Jahren leider vermissen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ja, Herr Klubobmann Khol, auch ich habe in der Opposition schmerzlich zur Kenntnis genommen, dass die Opposition nicht immer in wichtige Fragen der Sicherheitspolitik einbezogen ist. Wir haben uns in der neuen Bundesregierung darauf verständigt, dass wir die Opposition einbinden wollen, wenn die Opposition dazu bereit ist. (Abg. Dr. Khol: War ich nicht dagegen!) Ich als Verteidigungsminister stehe zu diesem Prinzip, dass wir alle politischen Kräfte, aber auch alle gesellschaftlichen Gruppierungen in diesen nationalen Konsens einbinden wollen und auch einbinden müssen, wenn diese Gruppierungen dazu bereit sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich hoffe, dass sie dazu bereit sind. Es wurde hier schon gesagt: Ich sehe bei jenen, die etwa im Unterausschuss die Sicherheitsdoktrin behandeln, durchaus die Bereitschaft zu diesem Konsens. Ich hoffe, dass sie sich durchsetzen und dass nicht jene, die nicht in diesem Ausschuss vertreten sind, diesen Konsens durch eigene Vorstellungen und andere Richtlinien gefährden.
Diese sicherheitspolitische Diskussion darf sich nicht auf die Frage beschränken, wie viel Neutralität oder wie wenig NATO in Zukunft für die österreichische Sicherheitspolitik notwendig ist, sondern wir müssen uns auf folgende Fragen konzentrieren: Was sind die Sicherheitsszenarien? Welche Bedrohungen gibt es? Wir müssen bemüht sein, ohne Scheuklappen ausreichende konkrete Maßnahmen, die notwendig sind, um diese Bedrohungen für uns auszuschalten, mit großer Einigkeit zu treffen.
Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob dieser Konsens aufrechtzuerhalten ist und ob man wirklich auch alle parteipolitischen Spielereien aus diesem wichtigen Bereich der Sicherheit Österreichs heraushalten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn ich gesagt habe, eine umfassende Sicherheitspolitik ist notwendig, dann natürlich auch eine entsprechende aktive sicherheitspolitische Komponente in der Außenpolitik.
Ich habe es nicht ganz verstanden, dass hier, aber auch in manchen Medien die Aktivitäten der österreichischen Bundesregierung kritisiert wurden. Ich glaube, viele, auch Vertreter der Medien, aber auch Abgeordnete der Opposition, haben in den ersten Tagen und Wochen der Bundesregierung vorgeworfen, dass sie zu wenig internationale Präsenz aufweist, dass zu wenig Möglichkeiten für die österreichische Außenpolitik, auch in der Sicherheitspolitik tätig zu sein, gegeben sind. Jetzt kritisieren Sie die Vielfalt an Möglichkeiten, aber auch an Notwendigkeiten. (Abg. Mag. Lunacek: Chaos!)
Das ist kein Chaos, Frau Kollegin Lunacek! Seien wir doch froh, dass wir in einem wichtigen und sensiblen Bereich wie etwa im arabischen Raum, wie etwa im Nahen Osten über einen ausgezeichneten Namen, über einen ausgezeichneten Ruf verfügen, den wir jetzt nützen müssen – es ist unsere Verpflichtung –, und dass wir auch in enger Gemeinsamkeit und enger Abstimmung mit der Europäischen Union, aber auch mit den Vereinigten Staaten jetzt diese Brückenfunktion zwischen diesen Staaten, Europa und der demokratischen Staatengemeinschaft wahrnehmen.
Herr Kollege Pilz, da Sie so salopp gesagt haben, der Schwerttanz bringe wohl nichts, dann sage ich Ihnen ganz offen: Wenn es darum geht, sicherheitspolitische Informationen austauschen zu können, eine jahrelange Eiszeit zwischen Österreich und etwa Saudi-Arabien in diesem Bereich zu beenden und nebenbei noch einen Milliardenauftrag für einen österreichischen Betrieb zu unterstützen, dann bin ich gerne bereit, aus Höflichkeit auch bei einem Schwerttanz mitzumachen, wenn dies den Interessen der Sicherheit, aber auch der österreichischen Wirtschaft entspricht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich darf Ihnen auch sagen: Wir stellen uns hier nicht in den Vordergrund und in das internationale Rampenlicht. Ich kann Ihnen jetzt Informationen geben, die ich Ihnen vor wenigen Monaten